Corona-Update

Mit der vorgeschlagenen Verordnung will die EU die Rahmenbedingungen schaffen, um Hafenentgelte für den Zeitraum 1. März bis 31. Dezember 2020 nicht zu erheben, zu suspendieren, zu reduzieren oder zu stunden (Foto: Pixabay)

EU-Kommission will Flexibilität für Hafenentgelte

Um Reedereien „mit dringend benötigter Liquidität zu versorgen“ hat die Europäische Kommission überraschend eine Verordnung über Hafenentgelte vorgeschlagen, die Mitgliedstaaten und Hafenbehörden vorübergehend die Flexibilität eröffnen soll, Hafeninfrastrukturentgelte zu stunden, ermäßigen oder erlassen. Dies soll für den Zeitraum 1. März bis 31. Dezember 2020 gelten.

Erleichterungen ausdrücklich für europäische Hafenunternehmen, die wie Schifffahrtsunternehmen mit drastischen Volumen- und Umsatzrückgängen konfrontiert sind, sieht die Europäische Kommission in ihrem Maßnahmenpaket für den Verkehrsbereich nicht vor, schließt sie jedoch auch nicht aus.

Die Europäische Kommission hat die Hafenwirtschaft zu ihrem Vorhaben nicht konsultiert. Darauf weist der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe e.V. (ZDS) hin. Wegen der mit der Coronavirus-Krise verbundenen Dringlichkeit sei es nicht möglich gewesen, interessierte Kreise anzusprechen, Expertisen einzuholen oder Folgenabschätzungen vorzunehmen, heiße es in der Vorschlagsbegründung.

Die Hafenwirtschaft werde den Vorschlag vor dem Hintergrund der sonstigen Begünstigungen für schiffszentrierte Logistikunternehmen im Verhältnis zu hafen- und speditionszentrierten Logistikunternehmen bewerten, so der ZDS. Zudem müsse der Vorschlag im Lichte des allgemeinen Beihilferechts in Notlagen sowie der Mitteilung der Europäischen Kommission zum Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19, vom 20. März 2020 beurteilt werden. Der ZDS will seine Hinweise in das nun anlaufende Gesetzgebungsverfahren zur neuen Verordnung einbringen.

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