Hafen-Streit: Opposition für Untersuchungsausschuss
Im Streit um den Bau des Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven wird ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtages eingesetzt. Er soll nach dem Willen der Opposition das umstrittene Verfahren zur Bauvergabe unter die Lupe nehmen und mögliche Ungereimtheiten aufklären. Grüne und SPD beantragten am Freitag im Landtag, einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Sie brauchen dazu nicht die Stimmen von CDU und FDP. Die Regierungsfraktionen warfen der Opposition vor, es gehe ihnen nicht um Aufklärung, sondern um Wahlkampf. Der Untersuchungsausschuss wird voraussichtlich im Oktober eingesetzt.
Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP lehnten zuvor die Forderung der Opposition ab, der Landesrechnungshof solle das Verfahren der Bauvergabe für den Hafen überprüfen. Das niedersächsische Parlament hat gerade erst die achtmonatige Arbeit eines solchen Ausschusses zum Transrapid-Unglück im Emsland mit 23 Toten beendet.
Die Opposition sieht Ungereimtheiten bei der Vergabe des Bauauftrags für das Prestigeprojekte Tiefwasserhafen und vermutet eine politische Einflussnahme. SPD und Grüne werfen Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) «Dilettantismus» und Missmanagement vor. Sie fordern seinen Rücktritt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Bode, sagte nach Gesprächen mit der CDU am Donnerstagabend, die Landesregierung und die Fraktionen hätten keinen Anlass, dem Landesrechnungshof einen Prüfauftrag zu geben oder einen Sonderermittler einzusetzen. «Derzeit haben wir für keine weiteren Schritte eine Veranlassung.» Jüttner sagte dazu: «Ich gehe davon aus, dass sie augenscheinlich etwas zu vertuschen haben.»
