Lob und Kritik zu Fehmarnbelt-Entscheidung
Frohlocken und Entsetzen: Die politische Entscheidung zum Bau der umstrittenen Fehmarnbeltbrücke spaltet den Norden. Während Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) die Entscheidung als «großen Erfolg der EU- Ratspräsidentschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel» wertete, kündigten Naturschützer juristische Schritte dagegen an. Am Freitag hatten sich Deutschland und Dänemark auf das 5,5-Milliarden-Euro-Vorhaben geeinigt.
Verkehrsminister Dietrich Austermann (CDU) bezeichnete die Einigung zwischen Dänemark und Deutschland als «Durchbruch für das größte Infrastrukturprojekt Nordeuropas». Sowohl Merkel als auch Carstensen hätten zielstrebig auf dieses Ergebnis hingewirkt. Auch Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) war zufrieden. «Hamburg wird zu den großen Gewinnern dieser Entscheidung zählen», sagte er.
Die gesamte westliche Ostseeregion rücke enger zusammen. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Lothar Hay, stellte besonders die dänischen Zusagen heraus. «Der dänischen Seite gebührt für ihre Bereitschaft, fast die gesamten Kosten zu übernehmen, unsere uneingeschränkte Anerkennung.» Er nannte die Brücke «eine große Chance für unser Land».
Dagegen führte der Entschluss bei den Brückengegnern zu Kopfschütteln. Schleswig-Holsteins Grüne sprachen von einem «schwarzen Tag» für Fehmarn. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kieler Landtag, Karl-Martin Hentschel, bezeichnete den Entschluss als «Steuergeldverschwendung». Die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen, nannte den Bau eine Katastrophe für die Menschen und die Natur auf Fehmarn. Die Insel werde für Jahrzehnte zu einer gigantischen Baustelle, bemängelte sie. Bei einer Protestaktion in Kiel warfen Grünen-Vertreter symbolische Geldscheine aus einem Fenster des Landtags.
Nach Ansicht von Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Jürgen Seidel (CDU) stellt der Bau der Fehmarnbelt-Brücke die Verkehrsstrategie der EU auf den Kopf. «Das Konzept zielt klar auf eine Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf Schiffe und Bahn, und das aus guten Gründen. Der Bau der Brücke wird aber den Straßentransport fördern und zu Lasten des Fährverkehrs gehen», sagte Seidel. Der Brückenbau dürfe geplante Investitionen zur besseren Anbindung der Häfen in Mecklenburg-Vorpommern nicht beeinträchtigen, forderte Seidel. «Die Häfen in unserem Land sind zu Ansiedlungsmotoren geworden. Das muss weiter gefördert werden.»
«Die heutige Ankündigung ist zunächst einmal nicht mehr als eine Absichtserklärung der beiden Verkehrsminister», erklärte der Sprecher des «Aktionsbündnisses gegen eine feste Fehmarnbeltquerung», Jürgen Boos. Der NABU bezeichnete sie als «Luftnummer». Die Entscheidung zum Bau sei noch lange nicht gefallen. «Wir werden jede Möglichkeit ausnutzen, um das aberwitzige Projekt mit juristischen Mitteln zu verhindern», kündigte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller an.
Dagegen lobte der stellvertretende Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Heiner Garg, die Entscheidung: «Deutschland und Dänemark verbindet bereits vieles. Jetzt werden die beiden Länder noch fester verbunden», sagte er. Auch die Vereinigung der Unternehmensverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein (UV Nord) sowie die IHK Schleswig-Holstein begrüßten den Entschluss.
Der SSW hingegen kritisierte die Entscheidung scharf. «Es ist nach wie vor Wahnsinn, dass Deutschland und Dänemark weit über 5 Milliarden Euro für eine Jütland-Umgehung ausgeben wollen, über die später 8000 bis 12 000 Fahrzeuge pro Tag fahren sollen. Für diese Verkehrsmenge würde der Bund normalerweise nicht einmal eine größere Ortsumgehung finanzieren», sagte der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms. Die Leidtragenden seien der Landesteil Schleswig und der Rest Jütlands.
Die schleswig-holsteinische Grünen-Europaabgeordnete Angelika Beer erklärte, die Brücke sei «Gift für die Fährlinie zwischen Puttgarden und Rødby, den Tourismus auf der Ferieninsel Fehmarn und die Entwicklung des Lübecker Hafens». So kam auch Kritik von der Lübecker Hafen-Gesellschaft (LHG). «Ich halte die Brücke für eine gigantische Steuergeld-Vernichtungsmaschine, mit der sich Politiker auf Kosten der Bürger ein Denkmal setzen wollen», sagte LHG-Geschäftsführer Manfred Evers.
Die die CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein in Berlin teilte mit, die Belt-Querung sei das wichtigste Infrastruktur-Projekt der letzten 50 Jahre zwischen Skandinavien und Mitteleuropa. Auch der CDU- Kreisverband Kiel begrüßte die Entscheidung, forderte jedoch für die Landeshauptstadt eine «leistungsfähige Anbindung an die Verkehrsader der Zukunft».
