Gutachten zur möglichen Novellierung des deutschen Wasserrechts vorgelegt

Das Deutsche Maritime Zentrum (DMZ) hat ein Gutachten erstellen lassen, das die geltenden Regelungen des deutschen Wasserrechts im Hinblick auf eine mögliche Novellierung untersucht. Dem Wasserrecht kommt bei allen Ausbaumaßnahmen für die maritime Infrastruktur eine wesentliche Bedeutung zu. Bei seiner Anwendung bestehen laut DMZ gegenwärtig jedoch Unsicherheiten sowohl für die Wirtschaft als auch für die Behörden. Ziel des Gutachtens ist es, Handlungsfelder im Bereich des Wasserrechts zu identifizieren, auf denen die Anwenderfreundlichkeit optimiert, der Planungs- und Genehmigungsvollzug beschleunigt und die Wettbewerbsfähigkeit des maritimen Standorts unter Aufrechterhaltung eines hohen ökologischen Standards gesteigert werden können. Die zentralen Empfehlungen des Gutachtens im Hinblick auf die maritime Wirtschaft sind:
- Konkretisierungen des Verschlechterungsverbots und des Verbesserungsgebots gesetzlich festschreiben und fortentwickeln,
- Vorgaben zur Erteilung wasserrechtlicher Gestattungen konkretisieren und verschlanken,
- wasserrechtliche Planfeststellungsverfahren beschleunigen und optimieren,
- Anforderungen für den Umschlag von wassergefährdenden Stoffen praktikabel ausgestalten,
- planungsrechtliche Anforderungen für Hafenanlagen in Überschwemmungsgebieten erleichtern.

Das vollständige Gutachten gibt es auf der DMZ-Website.

Schifffahrt
Artikel Redaktion Schiff&Hafen
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Artikel Redaktion Schiff&Hafen