Wulff: Keine Verzögerungen bei Jade-Weser-Port

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat Befürchtungen der SPD über Verzögerungen beim Bau des geplanten Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven zurückgewiesen. «Wir halten die Inbetriebnahme 2010 für realistisch», sagte Wulff am Freitag im Landtag in Hannover. Der Planfeststellungsbeschluss sei noch im Frühjahr zu erwarten, ergänzte CDU-Fraktionschef David McAllister. Danach könnten die Bauarbeiten beginnen. SPD- Fraktionschef Wolfgang Jüttner dagegen hatte unter anderem kritisiert, die Elektrifizierung der Bahnstrecke bis zum Jade-Weser- Port sei nach heutigem Stand bis 2010 praktisch ausgeschlossen.

Nach Angaben der Deutschen Bahn ist der Güterverkehr vom und zum Jade-Weser-Port dennoch sichergestellt, da die Strecke zunächst auch mit Dieselloks zu befahren sei. Das Wirtschaftsministerium setzt weiterhin darauf, dass Bahnchef Hartmut Mehdorn seine Zusage, die Zugstrecke bis 2010 entsprechend auszubauen, einhält. Dennoch sei die Bahnstrecke auch ohne Elektrifizierung in der Anfangszeit völlig ausreichend, sagte Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP).

Seit 19 Jahren rede die SPD in Niedersachsen vom Tiefwasserhafen, eine konkrete Planung oder Finanzierung habe sie in ihrer Regierungszeit aber nicht vorlegen können, sagte FDP-Fraktionschef Philipp Rösler. «Die Menschen in Wilhelmshaven warten immer noch.»

Jüttner sagte, es gehe um weit mehr als nur ein Hafenprojekt. Die Region habe über Jahrzehnte «dramatische Rückschläge» eingesteckt und müsse wirtschaftlich nach vorn gebracht werden. Wulff kritisierte, Jüttner solle aufhören, das Projekt schlecht zu reden. Jüttner ist Spitzenkandidat der SPD bei der Landtagswahl in einem Jahr.

Nach den Planungen soll der Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven 2010 in Betrieb gehen und rund 1000 neue Arbeitsplätze schaffen. Betreiber des Hafen wird die Bremer Eurogate-Gruppe. Die Länder Niedersachsen und Bremen müssen für Verkehrsanbindungen und Infrastruktur des Hafens rund 670 Millionen Euro aufbringen.