Hohes Sicherheitsniveau in deutschen Seehäfen
Für die deutschen Seehäfen gehört eine Debatte und Umsetzung erhöhter Sicherheit schon seit Jahren zum täglichen Geschäft. „In der Hafensicherheit in Deutschland haben wir inzwischen einen sehr hohen Standard erreicht“, sagt Dr. Martin Kröger, Justiziar im Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe. Er verweist auf das umfassende Schutzsystem der internationalen Regeln zur Gefahrenabwehr in Häfen und auf Seeschiffen, dem so genannten ISPS-Code. Auf dessen Grundlage wurden schon 2004 strenge Sicherheitsvorschriften für die maritime Wirtschaft in Deutschland eingeführt. „In der Umsetzung der ISPS-Sicherheitsmaßnahmen sind deutsche Seehafenbetriebe weltweit führend“, betont Kröger. „Der Hamburger Hafen und Bremerhaven nehmen zudem aktiv an der so genannten Container Security Initiative der USA teil, die zusätzliche Sicherheit im transatlantischen Containerverkehr garantiert“. Dieser Initiative sind weltweit über 52 Häfen angeschlossen, um Risikocontainer schon im Abgangshafen zu identifizieren und zu kontrollieren.
Als Reaktion auf die durch den Fund der Paketbomben ausgelöste Diskussion zur Lieferkettensicherheit sagt Dr. Kröger: „In der maritimen Wirtschaft besteht aufgrund des bereits heute erreichten hohen Sicherheitsniveaus kein Bedarf an zusätzlichen Gesetzesinitiativen. Die Priorität einer zukünftigen Sicherheitspolitik für den maritimen Bereich sollte vielmehr auf einer verbesserten Vernetzung bestehender Sicherheitsmaßnahmen liegen und Synergieeffekte nutzen.“
Der hohe Standard der Sicherheitsarchitektur in der maritimen Wirtschaft wird auch auf europäischer Ebene anerkannt. Hier setzt sich unter anderem die Europäische Kommission für eine umfassende Harmonisierung europäischer Sicherheitsinitiativen mit solchen der USA ein. Dabei herrscht zwischen den Handelspartnern USA und EU nicht immer Einigkeit. Insbesondere die amerikanische Gesetzgebung zu der so genannten 100%igen Container-durchleuchtung steht in der europäischen Kritik. „Bei der Beurteilung neuer Bedrohungslagen, wie etwa einer Paketbombe oder einer in einem Container versteckten Bombe, muss die Realität berücksichtigt werden, dass es keine 100%ige Sicherheit gibt“, sagt Dr. Martin Kröger. „Die maritime Wirtschaft als Teil der internationalen Lieferkette ist auf eine praktisch umsetzbare und effiziente Sicherheitspolitik angewiesen, die terroristischen Bedrohungen effektiv begegnet, aber gleichzeitig einen störungsfreien internationalen Warenverkehr ermöglicht. Dies erfordert Augenmaß bei der politischen Definition von Sicherheitsmaßnahmen. Die Vorgabe unrealistischer Ziele, wie die Prüfung aller Container im USA-Verkehr, lässt ein solches Augenmaß vermissen. Die Forderung einer 100%igen Containerdurchleuchtung ist lediglich ein politischer Slogan, aber keine Lösung“, so der ZDS-Justiziar.
