Neues EU-Maßnahmenpaket für Häfen in 2013

Anlässlich eines Besuches des Hafens von Rotterdam kündigte der für Verkehrsfragen zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission Siim Kallas an, dass er 2013 ein Bündel von Vorschlägen vorlegen werde, die darauf ausgerichtet sind, Häfen bei der Wahrung ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu unterstützen und das große Wachstumspotenzial im Hafensektor zur Entfaltung zu bringen.

Der Vizepräsident betonte seine Absicht, Vorschläge für neue Maßnahmen u.a. zur Unterstützung des Bürokratieabbaus in Häfen, zur Verbesserung der Transparenz bei der Finanzierung von Häfen sowie in Bezug auf Hafendienstleistungen vorzulegen. Kallas würdigte die Führungsrolle, die hohe Leistungsfähigkeit und die Flexibilität des Rotterdamer Hafens. Gleichzeitig betonte er die großen Herausforderungen, vor denen Hunderte von Seehäfen in ganz Europa stehen, und die Notwendigkeit zur Schaffung der richtigen ordnungspolitischen Rahmenbedingungen, in denen die Hafenwirtschaft florieren kann.

Vizepräsident Kallas unterstrich in Rotterdam die Notwendigkeit von Maßnahmen auf drei Gebieten:
- Hafendienstleistungen
„Damit die Seehäfen sich an neue wirtschaftliche, industrielle und soziale Gegebenheiten anpassen können, ist es von entscheidender Bedeutung, dass beispielsweise in Bezug auf die Erbringung von Hafendienstleistungen ein wettbewerbsorientiertes und offenes Umfeld gewährleistet wird.“
- Bürokratieabbau in Häfen
„Wir müssen die Bürokratie weiter abbauen und so unsere Häfen bei der Wahrung ihrer Wettbewerbsfähigkeit unterstützen. Das Pilotprojekt ‚Blauer Gürtel’, ein Programm mit vorrangigen Maßnahmen, das neue Wege zur Förderung des Kurzstreckenseeverkehrs erschließen soll, leistet bereits einen Beitrag zur Verringerung des Verwaltungsaufwands in Häfen.”
- Verbesserung der Transparenz bei der Finanzierung von Häfen
„Wir müssen die Transparenz bei der Finanzierung von Häfen verbessern, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und klar nachvollziehbar zu machen, wohin öffentliche Gelder fließen. So werden private Investitionen attraktiver, die für das Wachstum des Hafensektors von entscheidender Bedeutung sind.“

Wie Siim Kallas ankündigte, wird 2012 eine Konferenz zur Zukunft der europäischen Häfen stattfinden. Die Kommission wird im Anschluss an eine Konsultation der beteiligten Akteure und nach einer eingehenden Folgenabschätzung 2013 Vorschläge für den Hafensektor vorlegen.

Der Besuch von Vizepräsident Kallas im Rotterdamer Hafen erfolgte im Vorfeld der von der Kommission geplanten Überarbeitung des politischen Rahmens für die Häfen der Europäischen Union, die im Verkehrsweißbuch vom März 2011 angekündigt wurde. Dabei sollen Chancen und Schwierigkeiten untersucht werden, die sich für Häfen im Zeitraum bis 2030 ergeben. Es besteht das Ziel darin, das reibungslose Funktionieren des Marktes für Hafendienstleistungen zu gewährleisten und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass das europäische Verkehrsnetz im Zeitraum 2020-2030 die erwartete Steigerung der Nachfrage bewältigen kann. Angesichts des grundlegenden Wandels der Wirtschaftslage muss auch das Konzept der nicht rechtsverbindlichen Regelungen („Soft law“) überprüft werden. Häfen sind die wichtigsten Netzanschlusspunkte und können erheblich zur Senkung der verkehrsbedingten CO2-Emissionen beitragen. Sie bergen ein noch unerschlossenes Beschäftigungspotenzial und können der Wirtschaft Impulse verleihen.