ZDS und DGB: Sondervermögen Infrastruktur soll auch Seehäfen stärken
Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßen den Vorstoß der Bundesregierung, das Sondervermögen Infrastruktur auch für Seehäfen und Wasserstraßen zu öffnen. Dies sende ein wichtiges Signal, denn leistungsfähige Häfen seien zentral für Wirtschaftskraft, Versorgungssicherheit und die Widerstandsfähigkeit Deutschlands, heiß es in einer Mitteilung.
Der ZDS und der DGB fordern, dass dem politischen Vorhaben nun rasch konkrete Schritte folgen. Kurzfristig müsse das Sondervermögen für dringend notwendige Investitionen in die öffentliche Hafeninfrastruktur nutzbar werden. Der Finanzbedarf für akut umsetzbare Projekte liege bei rund 5,5 Milliarden Euro. Langfristig sei eine Reform der Hafenfinanzierung nötig; der strukturelle Bedarf werde mit 15 Milliarden Euro beziffert. Bund und Länder müssten dafür gemeinsam Verantwortung übernehmen.
Zur Begründung nennen die Verbände drei Punkte: Seehäfen seien kritische Infrastrukturen und Knotenpunkte der Versorgung, unter anderem für Energie, Rohstoffe und Güter des täglichen Bedarfs. Zudem übernehme der Bund bereits Verantwortung für andere Verkehrsinfrastrukturen wie Straße, Schiene und Bundeswasserstraßen – daraus folge eine Mitverantwortung auch für öffentliche Seehafenanlagen. Schließlich sicherten die Häfen hunderttausende Arbeitsplätze in Hafenbetrieben, Industrie und Logistik weit über die Küstenländer hinaus.
ZDS-Hauptgeschäftsführer Dr. Florian Keisinger verwies auf die gesamtstaatliche Bedeutung der Häfen für Versorgungssicherheit, Energiewende sowie Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit. „Deshalb ist es folgerichtig, dass der Bund die Hafeninfrastruktur künftig stärker unterstützt als bisher. Wir begrüßen den Vorstoß des maritimen Koordinators Christoph Ploß, das Sondervermögen Infrastruktur auch für Seehäfen zu öffnen, sehr."
Der ZDS und DGB betonen weiter, Mittel für Häfen stünden nicht in Konkurrenz zu Investitionen in Straße oder Schiene, sondern ergänzten diese im vernetzten Gesamtsystem. Der Bund solle die Öffnung des Sondervermögens zügig umsetzen und gemeinsam mit den Ländern tragfähige Modelle für Modernisierung, Sanierung und Ausbau auf den Weg bringen. Darüber hinaus brauche es eine grundlegende Reform der öffentlichen Finanzierung; der jährliche Bedarf liege bei rund 500 Millionen Euro.
