Offshore-Haftungsregelungen beschlossen

Ziel der Regelungen soll es sein, den Ausbau der Offshore-Windenergie zu beschleunigen.
Im Zentrum der Beschlüsse steht der Systemwechsel hin zu einer kohärenten und effizienten Netzausbauplanung durch die Einführung eines verbindlichen Offshore-Netzentwicklungsplans. Dieser soll die Koordination von Netzanbindungen und den Windparks auf See zukünftig verbessern. Außerdem wird eine Entschädigungsregelung für die Errichtung und den Betrieb von Anbindungsleitungen eingeführt. Darüber hinaus stellt die Neuregelung die Kostenkontrolle und die Transparenz beim Ausbau der Offshore-Windenergie sicher, da Schadensfälle und Maßnahmen zur Schadensminderung dokumentiert und im Internet veröffentlicht werden. Auch die Kosten und die daraus resultierende Umlage werden transparent gemacht.
Nach Aussage des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, sorgt die Neuregelung für eine faire Lastenverteilung, weil die Kosten für den Verbraucher in der Höhe begrenzt und der Eigenanteil der Übertragungsnetzbetreiber erhöht wird.
Es ist vorgesehen, dass die Regelungen nach drei Jahren evaluiert und, wenn notwendig, angepasst werden. Der Gesetzesentwurf soll noch in diesem Jahr in Kraft treten.