EU stoppt Export von Schiffstechnik nach Russland

Die EU schränkt den Export von Navigations- und Kommunikationstechnologie für Schiffe nach Russland ein. Es wird verboten, direkt oder indirekt maritime Navigationsausrüstung und -technologie nach Russland zu verkaufen, zu exportieren zur Verfügung zu stellen oder zu transferieren, teilte der EU-Ministerrat mit. Das gelte für alle natürlichen und juristischen Personen sowie für sonstige Organisationen in Russland. Auch wenn die Technologie in Russland verwendet werden soll oder an Bord russischer Schiffe eingebaut werden soll, greift das Verbot. Ausnahmen seien nur aus besonderen humanitären oder Sicherheitsgründen möglich, hieß es in der EU-Kommission. Darüber müssten dann die Mitgliedstaaten entscheiden. Ein Export maritimer Sicherheitsausrüstung nach Russland muss künftig bei der Kommission angemeldet werden.

Zudem haben die EU-Staaten beschlossen, das Russian Maritime Register of Shipping (RS) zu der Liste staatlicher russischer Unternehmen hinzuzufügen, für die bereits Finanzierungsbeschränkungen gelten. RS soll von Finanzquellen in der EU abgeschnitten werden, darf sich etwa kein Geld mehr bei EU-Banken leihen und bekommt keinen Zugang zum EU-Anleihenmarkt. EU-Schiffseigner, die Dienste der Klassifizierungsgesellschaft nutzen, dürften das zunächst weiter tun, heißt es in der Kommission. Ein entsprechendes Verbot sei mit den neuen Sanktionen „derzeit“ nicht verbunden.