Berlin bleibt bei Zusage für Marine-Einsatz
Ungeachtet der Verzögerungen auf libanesischer Seite ist die Bundesregierung weiter bereit, die deutsche Marine im Rahmen einer UN-Mission vor die Küste Libanons zu entsenden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warb am Mittwoch im Bundestag um Verständnis für die Verzögerung des Einsatzes deutscher Soldaten zur Sicherung der libanesischen Küste. «Es ist besser, zwei Tage zu warten und es im Einklang mit allen Beteiligten zu machen», sagte sie in der Generalaussprache über den Etat 2007 des Kanzleramts.
Mit Blick auf die Diskussion innerhalb der libanesischen Regierung machte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm allerdings auch deutlich, dass Berlin die deutsche Marine nur dann entsenden wolle, wenn sie dort zur Friedenssicherung einen effektiven Beitrag leisten kann. Die erwartete offizielle Anforderung der libanesischen Regierung müsse einen Erfolg einer solchen Mission möglich machen.
Das Kabinett in Beirut hatte am Montag Bedingungen für einen Einsatz der Marine gestellt. Die Seestreitkräfte sollen danach Schiffe wegen Waffenschmuggels nur außerhalb einer Sieben-Meilen-Zone vor der libanesischen Küste kontrollieren dürfen. In Berlin hatte es darauf geheißen, dass die deutsche Marine dann ihren Einsatz kaum effektiv vornehmen könne. Auch will Beirut die Unterstützung der deutsche Marine erst dann anzufordern, wenn es Garantien für die Aufhebung der israelischen Luft- und Seeblockade gibt. Am Mittwoch hieß es aus Kreisen der libanesischen Regierung, es gebe bislang keine Anzeichen für eine baldige Aufhebung der Blockade.
Die Zeit bis zu einem deutschen Einsatz könnten möglicherweise Frankreich und Griechenland überbrücken. Beide Regierungen bekräftigten am Mittwoch ihre Bereitschaft, ihre Kriegsmarine zusammen mit italienischen Schiffen zur Überwachung der libanesischen Küste einzusetzen. UN-Generalsekretär Kofi Annan hatte Frankreichs Präsident Jacques Chirac um die Hilfe gebeten, bis die deutsche Marine diese Aufgabe übernehmen könnte.
