Carstensen gegen Änderung der Tonnagesteuer

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hat sich bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) für den Erhalt der Tonnagesteuer in der deutschen Schifffahrt eingesetzt. Die jüngsten Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zur Besteuereung der Tonnage gefährdeten den maritimen Standort Deutschland und damit viele Arbeitsplätze in Norddeutschland, führte Carstensen in seinem Schreiben an. «Die Tonnagesteuer hat dazu geführt, Arbeitsplätze am Schifffahrtsstandort Deutschland zu sichern», schrieb Carstensen.

«Vor diesem Hintergrund verwundert es mich, dass der Bundesrechnungshof in seinen Prüfbemerkungen die Tonnagesteuer kritisch kommentiert.» Es sei davon auszugehen, dass nach einer möglichen Abschaffung oder Änderung der Tonnagesteuer viele Reedereien wieder ihren Sitz wieder ins Ausland zurückverlagern, wo diese international übliche steuerliche Regelung nicht zur Debatte steht.

Carstensen erinnerte an die Entstehungsgeschichte der Tonnagesteuer in Deutschland. 2003 hatte die 3. Maritime Konferenz in Lübeck ein «Maritimes Bündnis» beschlossen. Darin verpflichteten sich die Reeder, mindestens einhundert zusätzliche Seeschiffe in Deutschland zu registrieren. «Diese Verpflichtung wurde eingehalten, das Maritime Bündnis hat sich als Erfolgsgeschichte erwiesen. Daran sollten wir festhalten», betonte Carstensen.