Debatte über Hafenverkehr in der Bürgerschaft
Die Hamburger GAL-Fraktion hat die Bedingungen für den wachsenden Hafenverkehr auf Schiene und Straße als unzureichend bezeichnet. Heute (29. Juni) soll das Thema in der Bürgerschaft behandelt werden. Die Hafenbahn werde nicht ausreichend gepflegt und der Fluss des LKW-Verkehrs im Hafengebiet könnte mit einfachen Mitteln optimiert werden. „Der Hafenverkehr bleibt im Sanierungsstau stecken. Gleichzeitig setzt der Senat auf extrem teure und wenig stadtverträgliche Projekte wie eine neue Hafenbahntrasse und die Hafenquerspange“, kritisiert der verkehrspolitische Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion Jörg Lühmann. Die Strecken und Anlagen der Hafenbahn seien so unzureichend gepflegt worden, dass ein sechs Millionen Euro umfassendes „Feuerwehr-Programm“ zur Behebung der gröbsten Schäden notwendig wurde. Darüber hinaus seien weitere umfangreiche Sanierungsaufgaben zu erledigen. Immerhin hat der Senat gerade auf die Zuschüttung der Niedernfelder Durchfahrt verzichtet und beschlossen, den Betrag von drei Millionen Euro zur Sanierung der Niedernfelder Brücken in den Haushalt einzustellen.
Nach Angaben der GAL habe der Industrieverband Hamburg e.V. hat in einer Studie zur „Lkw-Verkehrsflussoptimierung im Hamburger Hafen“ mehrere Verbesserungsmöglichkeiten untersucht. Jede der Maßnahmen verursache Kosten von weniger als 10.000 Euro. Der Effekt des dort vorgeschlagenen „Verkehrsinformations- und Steuerungssystems Hafen Hamburg“ oder der Einrichtung eines „Infosystems Hafen“ erreichten aber einen größeren positiven Effekt für die Abwicklung des Straßenverkehrs im Hafen als der Bau der Hafenquerspange für 480 Millionen Euro.
Die Großprojekte der Bahn und der Hafenquerspange stehen im Widerspruch zum städtebaulichen Leitbild des „Sprungs über die Elbe“, mit dem die Bewohnerinnen und Bewohner Wilhelmsburgs, Harburgs und der Veddel große Hoffnungen auf eine strukturelle und nachhaltige Aufwertung ihrer Stadtteile verbinden, bemängelt die GAL. Deshalb werde die Durchführung einer Zukunftswerkstatt gefordert, in der mit den Beteiligten Lösungen für den Hafen und die direkt betroffenen Stadtteilen erarbeitet werden sollen.