Deutsche Hubschrauber sollen Schiffbrüchige retten

Hubschrauber der Bundespolizei sollen beim Mittelmeer-Einsatz der EU-Grenzschutzagentur Frontex im Notfall schiffbrüchige Bootsflüchtlinge retten. Das kündigte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag in Brüssel an. Er habe mit den Innenministern der Bundesländer die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Geretteten «auch nach Deutschland gebracht werden können», fügte Schäuble hinzu. Es sei «kein Zweifel daran erlaubt», dass es bei den Frontex- Aktionen in erster Linie um die Rettung Schiffbrüchiger gehe, betonte Schäuble. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass Menschen nicht vor dem Ertrinken gerettet werden, weil niemand sie aufnehmen wolle. Zugleich solle die illegale Einwanderung bekämpft werden. An der Aktion «Nautilus» zwischen Sizilien und Libyen, die nach Angaben aus Malta am Montag begann und bis Oktober dauern soll, sind zwei Hubschrauber der Bundespolizei beteiligt.

Schäubles portugiesischer Amtskollege Rui Pereira, dessen Land den EU-Ratsvorsitz am Sonntag für sechs Monate übernimmt, sagte in Brüssel: «Menschenhandel und Menschenschmuggel müssen unterbunden werden.» Portugal werde die Migration bei einer Euromed-Konferenz mit den südlichen Mittelmeer-Anrainern am 19. und 20. November auf die Tagesordnung setzen. Außerdem würden die europäischen Innen- und Arbeitsminister Anfang Dezember erstmals gemeinsam über Fragen der Einwanderung auf den Arbeitsmarkt beraten. Schäuble betonte, die EU brauche einen Gesamtansatz in der Migrationspolitik. Als Erfolge der deutschen Ratspräsidentschaft in seinem Ressort nannte der Minister unter anderem die Beschlüsse über eine Visa-Datenbank und zum grenzüberschreitenden Datenaustausch zu Fahndungszwecken. Sein portugiesischer Kollege Pereira lobte bei der gemeinsamen Pressekonferenz im Europa-Parlament «ausgezeichnete Arbeiten der deutschen Präsidentschaft».