Dieselsteuer beim Hafenumschlag sinkt

Der Steuersatz für Dieselkraftstoff beim Hafenumschlag soll von derzeit 47 Cent pro Liter auf sechs Cent pro Liter ermäßigt werden. Darauf haben sich jetzt die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD geeinigt. Der Zentralverband der Deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) begrüßt den Kompromiss. Damit werde die jahrelange Benachteiligung der deutschen Seehäfen bei der Besteueerung des Mineralölverbrauchs beim Hafenumschlag beseitigt, teilte die Organisation am Mittwoch in Hamburg mit. Nach der EU-Energiesteuerrichtlinie könne der Steuersatz für Dieselkraftstoff beim Hafenumschlag sogar auf 2,1 Cent pro Liter gesenkt werden. Davon hätten insbesondere die niederländischen und belgischen Seehäfen Gebrauch gemacht.

Der Deutsche Bundestag wird sich voraussichtlich in der letzten Juni-Woche in zweiter und dritter Lesung abschließend mit dem Gesetzentwurf befassen. Danach findet die zweite Lesung im Bundesrat statt. Das Gremium hatte sich bereits in erster Lesung für die Ermäßigung der Mineralölsteuer beim Hafenumschlag ausgesprochen hat. Das neue Energiesteuergesetz wird voraussichtlich am 1. August 2006 in Kraft treten.