EIB will keine umstrittene Ostsee-Pipeline finanzieren

Die Europäische Investitionsbank (EIB) will die Gaspipeline durch die Ostsee zwischen Russland und Deutschland erst dann mitfinanzieren, wenn diese nicht mehr politisch umstritten ist. Dies wurde am Freitag in der EU-Bank in Luxemburg bestätigt. Solange die EU-Mitglieder Polen, die baltischen Staaten und Schweden gegen die Pipeline seien, werde die EIB nicht über eine Beteiligung an der Finanzierung entscheiden. «Wir werden warten, bis es eine politische Einigung über das Projekt gibt», hieß es.

Das Projekt einer Pipeline, die von 2010 an Erdgas vom russischen Ostseehafen Wyborg bei St. Petersburg bis nach Greifswald befördern soll, war im September 2005 vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eingefädelt worden. Schröder ist inzwischen Vorsitzender des Aktionärsausschusses der Pipeline-Betreibergesellschaft Nord Stream.

Nach Ansicht der Kasseler Wintershall ist die Finanzierung der Ostsee-Pipeline gesichert. Das Projekt werde durch einen Verzicht von Banken keinesfalls gestört, sagte ein Sprecher des zum Pipelinekonsortium gehörenden Unternehmens. «An der Leitung sind mit Gazprom, BASF und E.ON außerordentlich finanzstarke europäische Unternehmen beteiligt. Die Finanzierung des Projektes ist in jedem Fall grundsätzlich gesichert», sagte der Sprecher. «In welchem Rahmen sich Banken beteiligen, wird derzeit erst noch verhandelt». Die BASF- Tochter ist über die Wingas in das Projekt involviert. Das 1993 gegründete Unternehmen gehört zu gleichen Teilen der Kasseler Wintershall und der russischen Gazprom.

Einem Bericht der Onlineausgabe des «Handelsblatts» zufolge hat EIB-Präsident Philippe Maystadt erklärt: «Wir können an dem Projekt nicht teilnehmen, bis nicht alle beteiligten Seiten einig geworden sind.» Dieses Zitat wurde seitens der EIB bestätigt: «Über das Vorhaben der Pipeline wird nach wie vor verhandelt. Wir werden uns dazu erst äußern, wenn es eine politische Einigung gibt.» Um einen «Rückzieher» der Bank handele es sich aber nicht. «Wir haben überhaupt noch keine Entscheidung getroffen.» Dies gelte auch für die diskutierten Beträge: Dem Zeitungsbericht zufolge wollte die EIB 20 bis 30 Prozent der Baukosten in Höhe von fünf Milliarden Euro finanzieren.

Die Pipeline-Pläne treffen bisher vor allem in Polen auf erbitterten Widerstand. Die polnische Regierung lehnt das deutsch- russische Vorhaben ab, weil sie fürchtet, künftig von russischen Gasexporten abgekoppelt zu werden. Schweden ist vor allem aus Angst vor Umweltverschmutzungen gegen die Pipeline. Die Europäische Investitionsbank ist eine nicht profitorientierte Bank der Europäischen Union. Im Jahr 2005 zahlte sie Darlehen in Höhe von rund 39 Milliarden Euro aus. Das Unternehmen (Bilanzsumme 289,3 Milliarden Euro) leiht das Kapital auf den internationalen Finanzmärkten und reicht es dann an förderungswürdige Projekte weiter.

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