Elbvertiefung: SPD wirft Hamburgs Senat «Arroganz» vor
In der Debatte um die umstrittene Elbvertiefung haben norddeutsche SPD-Fraktionschefs der Hamburger CDU-Regierung «Arroganz» und eine Verunsicherung betroffener Gemeinden vorgeworfen. «Es gibt einen Vertrauensverlust bei den Elbe- Anrainern», sagte der Hamburger SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Neumann am Donnerstag in Hannover. «Es kann nicht sein, dass der reiche Pfeffersack aus Hamburg dort auftritt und wie Graf Koks Forderungen an Anrainer-Gemeinden stellt.» Der Hamburger Senat sei mit einer Arroganz aufgetreten, die die Suche nach Lösungen mit den Menschen erschwert habe. Neumann traf sich in Hannover mit Niedersachsens SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner und dem Kollegen aus Schleswig-Holstein, Lothar Hay.
Neumann forderte den Hamburger Senat auf, die Belange und Ängste auch in anderen Bundesländern wie Niedersachsen ernst zu nehmen. Auch die Fraktionsvorsitzenden Jüttner und Hay kritisierten «arrogantes» Vorgehen der Hamburger Regierung. «Die Menschen haben Angst», sagte Jüttner. Umwelt- und Naturschutzverbände, Anrainer und niedersächsische Elbfischer protestieren gegen eine Elbvertiefung. Sie haben Angst vor Deichschäden und befürchten unter anderem bei Sturmfluten schlechter geschützt zu sein.
Den Plänen zufolge soll der Fluss auf 130 Kilometern Länge teils um fast zwei Meter ausgebaggert werden, damit ihn Containerschiffe der neuen Generation mit einem Tiefgang von bis zu 14,5 Metern befahren können. Nach Ansicht des Hamburger Senats kann 2008 mit der Vertiefung begonnen werden, 2009 sollen die Arbeiten abgeschlossen sein. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hatte angekündigt, einer erneuten Elbvertiefung nur zuzustimmen, wenn die Deichsicherheit gewährleistet ist. Niedersachsen kann Einwände gegen den Planfeststellungsbeschluss erheben.
Die Sozialdemokraten in Niedersachsen und Hamburg steuern in Sachen Elbvertiefung aber auch einen unterschiedlichen Kurs an. Der niedersächsische SPD-Fraktionschef Jüttner sagte: «Wir wollen das nicht». Sein Hamburger Kollege Neumann dagegen hält die Elbvertiefung für wichtig, damit alle Containerschiffe voll beladen den Hamburger Hafen erreichen können. Einig sind sich die Sozialdemokraten aber darin, dass zunächst die Folgen für die Deichsicherheit nach der früheren Elbvertiefung bewertet werden müssen. Dazu wird ein Gutachten erwartet.
