EU-Kommission legt Maritime Industriestrategie und Hafenstrategie vor

Die Europäische Kommission hat in dieser Woche die Europäische Maritime Industriestrategie sowie ergänzend eine Europäische Hafenstrategie vorgestellt. Ziel der Papiere ist es, Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit, Dekarbonisierung, Sicherheit und Resilienz im wie es heißt „breiteren Wassersektor der EU zu fördern“. Die Maßnahmen konzentrieren sich auf die Bereiche Häfen, Schifffahrt und Schiffbau.

In der Europäischen Maritimen Industriestrategie sind unter anderem eine europäische Allianz für maritime industrielle Wertschöpfungsketten, neue Projekte im Rahmen des europäischen Rahmenprogramms für Forschung und Innovation, Horizont Europa, sowie Maßnahmen zur Förderung von Investitionen in digitale und klimafreundliche Schiffbauprozesse vorgesehen. Auch die Erneuerung und Dekarbonisierung der europäischen Flotte soll unterstützt werden.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Sicherung fairer Wettbewerbsbedingungen im globalen Schiffbaumarkt. Dazu sollen Exportfinanzierungen gestärkt und handelspolitische Instrumente geprüft werden. Zudem will die Kommission den Verwaltungsaufwand in der Schifffahrt reduzieren und EU-Flaggen attraktiver machen.

Die ebenfalls vorgestellte Hafenstrategie soll „Innovation, Digitalisierung und die Integration der Häfen in andere Verkehrsinfrastrukturen voranbringen“. Außerdem sind Maßnahmen zur Elektrifizierung der Hafeninfrastruktur und zur besseren Netzanbindung geplant.

Angesichts wachsender Sicherheitsrisiken will die EU zudem die maritime Sicherheit stärken. Dazu gehören neue Instrumente gegen Drogenhandel, Hintergrundüberprüfungen für Hafenbeschäftigte sowie eine EU-weite Bewertung von Cybersicherheitsrisiken. Zur Umsetzung der Maßnahmen will die Kommission einen hochrangigen Ausschuss für maritime Industrie und Häfen einrichten.

Verbände aus der maritimen Branche begrüßen die Initiativen grundsätzlich. Der Verband Deutscher Reeder (VDR) wertet die Europäische Maritime Industriestrategie als wichtiges Signal für die strategische Bedeutung der Schifffahrt für Europa. Zugleich betont er, dass offene Märkte und internationale Wettbewerbsbedingungen entscheidend bleiben. Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandelssystem sollten nach Ansicht des Verbandes verstärkt in klimafreundliche Kraftstoffe und die Transformation der Schifffahrt investiert werden.

Auch der Verband für Schiffbau und Meerestechnik e.V. (VSM) sieht in dem Papier ein starkes Signal für Schiffbau in Deutschland und Europa. Hauptgeschäftsführer Dr. Reinhard Lüken: „Die europäische Maritime Industriestrategie […] erkennt an, dass Schiffbau und Meerestechnik systemrelevant für Europas wirtschaftliche Sicherheit, Verteidigungsfähigkeit und technologische Souveränität sind. Deutschland ist in Europa die führende Industrienation auch in der gesamten Wertschöpfungskette von Schiffbau und Meerestechnik. Damit die Strategie spürbar Wirkung in der Realwirtschaft zeigt, müssen vor allem die Mitgliedsländer handeln. Die Bundesregierung ist sich dessen bewusst, denn sie hat entscheidend dazu beigetragen, dass die Kommission die maritime Industriestrategie vorgelegt hat. Jetzt kommt es auf pragmatisches, ergebnisorientiertes Handeln an.“

Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) sieht in der Hafenstrategie positive Ansätze, fordert jedoch mehr Ambition. Sie enthalte wichtige Impulse für Resilienz, Sicherheit und Innovation, bleibe aber hinter den Erwartungen zurück. Insbesondere bei Finanzierung, Infrastruktur und Qualifizierung bestehe aus Sicht der Hafenwirtschaft noch erheblicher Handlungsbedarf.