EU-Kommission stellt Klimaschutzkonzept „Fit for 55“ vor

Illuminiert: Das Berlaymont-Gebäude in Brüssel, Sitz der EU-Kommission, bewirbt den European Green Deal (Foto: European Union, 2021)

Die Europäische Kommission hat am 14. Juli ihr Klimaschutzkonzept „Fit for 55“ vorgestellt. Die Kommissionsmitglieder der 27 EU-Mitgliedstaaten haben sich im Rahmen des European Green Deals darauf verständigt, Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu senken. Bis 2050 soll Europa zudem der erste klimaneutrale Kontinent werden. Bereits Ende Juni hatten das EU-Parlament und der Rat der EU das Klimagesetz angenommen.

Die geplanten Maßnahmen betreffen in vielen Teilen auch die Seeschifffahrt. U.a. soll die Entwicklung nachhaltiger Kraftstoffe gefördert, die Landstromversorgung in Häfen ausgebaut und der Einsatz besonders umweltschädlicher Kraftstoffe verringert werden. Hauptbaustein der Maßnahmen ist jedoch das ab 2026 geltende Emissionshandelssystem, das auch auf den europäischen Luft- und Seeverkehr ausgeweitet wird. Alle Schiffe, die im EU-Raum unterwegs sind, würden dann diesem System unterliegen, unabhängig vom Schiffstyp, der Herkunft, der Route oder der Flagge, unter der sie fahren.

Der Verband Deutscher Reeder (VDR) begrüßte in einer offiziellen Erklärung die Vorstellung konkreter Vorschläge seitens der EU-Kommission. VDR-Präsident Alfred Hartmann sagte, dass der VDR jedoch klar eine globale Regelung vorziehen würde. Der EU-Emissionshandel müsse unbedingt mit den zu erwartenden und dann global gültigen IMO-Richtlinien kompatibel sein. Hartmann plädiert zudem dafür, die Einnahmen aus dem Emissionshandel direkt für die Forschung und Entwicklung marktreifer alternativer Treibstoffe zu verwenden: „Ohne alternative Treibstoffe kann die Schifffahrt ihr Ziel, schnellstmöglich CO2-frei zu werden, nicht umsetzen. Außerdem muss die europäische Schifffahrt trotz der erheblichen Mehrbelastungen durch die EU-Maßnahmen weiterhin wettbewerbsfähig bleiben“. Der VDR präferiert daher eine feste Abgabe pro Tonne Brennstoff anstelle eines volatilen Handels, „weil sie Preisstabilität und damit Planbarkeit für Unternehmen bietet“, so Hartmann. Besonders kleinere Schifffahrtsunternehmen wären ansonsten benachteiligt, da sie strukturell und personell kaum dazu in der Lage sein werden, aktiv an einem volatilen Emissionshandel teilzunehmen, ergänzte ein Sprecher des VDR.

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