EU-Parlament kippt Hafenrichtlinie

Nach europaweit heftigen Protesten der Hafenarbeiter hat das Europaparlament das umstrittene Hafenpaket II (Port Package II) mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. 532 der 677 Abgeordneten stimmten in Straßburg gegen den Gesetzesentwurf.

Damit ist die Europäische Kommission auch beim zweiten Versuch gescheitert, die Dienste in den Seehäfen zu liberalisieren. Verkehrskommissar Jacques Barrot kündigte eine Neuauflage des Entwurfs an. Dabei werde er die Bedenken des Parlaments berücksichtigen.

Der Zentralverband der Deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) begrüßte das Votum. Die Europäische Kommission solle nun zügig Transparenzregelungen und Beihilfenleitlinien einführen. Dafür bestehe im Gegensatz zum Port Package II dringender Bedarf.

Die Abgeordneten bezeichneten den Vorschlag der Kommission als unnötig und schlecht. Er gefährde Arbeitsplätze und führe zu Sozialdumping. Europaweit hatten in den vergangenen Tagen tausende Hafenarbeiter gegen den Gesetzesentwurf gestreikt. Vor der Europaparlament in Straßburg war es am Montag zu Ausschreitungen gekommen.

Die Kommission wollte mit dem Gesetzesentwurf die Hafendienste für den Wettbewerb öffnen und so die Kosten senken. Ausschreibungen sollten vorgeschrieben, Lizenzen zeitlich begrenzt werden. Geplant war auch, dass Reeder ihre Schiffe selbst be- und entladen dürfen. Gleichzeitig sollten die oft versteckten Wettbewerbs verzerrenden Beihilfen offen gelegt werden.

Parlamentsberichterstatter Georg Jarzembowski (CDU) bedauerte, dass mit dieser Entscheidung das Hafenpaket vom Tisch sei. «Das ist ein fatales Signal für Europa.» Wenn die Chancen von Marktöffnungen nicht genutzt würden, dann «sind alle Bekenntnisse zu mehr Wettbewerbsfähigkeit in Europa der blanke Hohn».

Hamburgs SPD-Landesvorsitzender Mathias Petersen begrüßte das Ergebnis. Es sei gut für Hamburgs Hafenwirtschaft. Aus Sicht der Gewerkschaft ver.di ist die Ablehnung des umstrittenen Hafenpakets ein «Signal für hochwertige und qualifizierte Arbeitsplätze». Damit werde der maritime und logistische Standort Deutschland gestärkt, sagte ver.di-Vorstandsmitglied Jan Kahmann.

Mehr: In der Tagesausgabe des THB/Deutsche Schiffahrts-Zeitung.

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