EU warnt Polen wegen Werft-Beihilfen

Unmittelbar vor dem Antrittsbesuch des polnischen Premierministers Jaroslaw Kaczynski in Brüssel hat die EU-Kommission den Druck auf Polen wegen ungeklärter Schiffbau-Beihilfen erhöht. Die Brüsseler Behörde warte dringend auf zufriedenstellende Erklärungen zu staatlichen Subventionen für die Umstrukturierung von Werften in Danzig (Gdansk), Gdingen (Gdynia) und Stettin (Szczecin), sagte ein Kommissionssprecher am Montag. Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes habe deshalb einen Mahnbrief an die Regierung in Warschau geschickt.

Die Brüsseler Wettbewerbshüter prüfen den Fall seit Juni 2005. Sie hätten seither nicht einmal Informationen über die genaue Höhe der Beihilfen bekommen, sagte Kroes' Sprecher Jonathan Todd. Die Kommissarin habe die Regierung aufgefordert, bis Ende August umfassend zu antworten. Ohne ausreichende Erklärung müsse die Kommission die Hilfen als illegal deklarieren und ihre Rückzahlung verlangen. Der Fall könnte auch zur Sprache kommen, wenn Kommissionspräsident José Manuel Barroso morgen (30.8.) den neuen Regierungschef Kaczynski empfängt. Kaczynski steht einer Regierungskoalition vor, die als ausgesprochen EU-kritisch gilt.