Finanzkonzept für Fehmarnbelt-Querung
Nach jahrelanger Diskussion über die umstrittene deutsch-dänische Fehmarnbelt-Querung stehen die Verhandlungen über das 5,5 Milliarden teure Projekt vor dem Abschluss. Zünglein an der Waage ist nun Kopenhagen, wo die Minderheitsregierung auf das Parlaments-Votum angewiesen ist. Nach schwierigen Verhandlungen einigten sich Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sowie seine Amtskollegen aus Dänemark und Schleswig-Holstein, Flemming Hansen und Dietrich Austermann (CDU), am Dienstag auf ein Finanzierungspaket.
Mit Mautgebühren und EU-Mitteln sowie Finanzierungsanteilen aller drei Partner könnten die 20 Kilometer lange Eisenbahn- und Auto- Brücke sowie die Hinterland-Anbindungen refinanziert werden, teilten die drei Minister mit. Kiel zeigte sich damit erstmals bereit, sich finanziell zu engagieren. «Ich habe die volle Rückendeckung der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung», sagte Tiefensee. Das Projekt stehe unter dem Vorbehalt der Zustimmung in den jeweiligen Parlamenten. «Der Ball liegt nun in Dänemark.» Hansen sagte: «Ich habe mich sehr gefreut, dass wir Einigkeit über einen gemeinsamen Ausgangspunkt gefunden haben.» Zufrieden erklärte Austermann: «Wir können den Parlamenten jetzt sagen, wir können das Projekt verwirklichen.» Nach seinen Worten kann die Dreier-Runde möglicherweise in zwei Wochen einen Schlussstrich unter die langen Verhandlungen ziehen. Dann könne der Bau der Brücke 2012 begonnen und 2017 abgeschlossen werden.
Tiefensee erklärte, nun liege ein ausgewogenes Paket auf dem Tisch. Von den 5,5 Milliarden Euro Kosten sollen Dänemark 650 Millionen Euro und die deutsche Seite 840 Millionen (davon 750 Millionen für die Schiene) jeweils für ihre Hinterlandanbindungen aufbringen. Der Aufwand für den Brückenbau ist mit vier Milliarden Euro angesetzt. Das Geld soll eine private Betreibergesellschaft vorfinanzieren, es soll über die Maut für Autofahrer und Bahnreisenden in einem Zeitraum von mehr als 25 Jahre wieder hereingeholt werden. Der Rest von 1,5 Milliarden Euro werde über die EU aufgebracht, sagte Austermann. Voraussetzung für den Durchbruch war laut Tiefensee auch die Feststellung, dass das heutige Verkehrsaufkommen als Basis für die Rentabilitätsrechnung zu Grunde gelegt werden konnte. Dabei ist nach Angaben aus den Regionen eher mit einem Wachstum als mit Rückgängen zu rechnen. Dem stehen befürchtete Jobverluste der vielen heutigen Fährdienste gegenüber. Umweltschützer haben zahlreiche sonstige Risiken wie bei Sturm und Havarien hervorgehoben, um so das Vorhaben noch zu stoppen.
