Große Koalition im Norden fordert Fehmarnbelt-Querung
Die große Koalition in Schleswig-Holstein verlangt von der Bundesregierung tatkräftige Unterstützung für den Bau einer Brücke über den Fehmarnbelt. Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD setzten sich am Mittwoch im Kieler Landtag massiv für das Milliardenvorhaben ein, nachdem sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor wenigen Tagen distanziert geäußert hatte. «Wir werden nicht zusehen, wenn Mecklenburg-Vorpommern oder Ostdeutschland in irgendeiner Form bevorzugt werden sollte», sagte der CDU- Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul.
Dänemark und Schweden befürworteten das Projekt, die Wirtschaft sei an Bord, nun sei der Bund gefordert, sagte Wadephul. Als Hintergrund nannte er «irritierende Äußerungen» der Kanzlerin. Sie hatte von Finanzierungsproblemen gesprochen und auf andere wichtige Verkehrsprojekte in Norddeutschland verwiesen.
Merkels ablehnende Bemerkungen machten deutlich, dass die Chancen und Perspektiven der Fehmarnbelt-Querung in Berlin immer noch nicht gesehen würden, meinte SPD-Fraktionschef Lothar Hay. «Interessenlagen der mecklenburgischen Fährhäfen dürfen für ein Projekt von nationaler Bedeutung nicht ausschlaggebend sein.» In Mecklenburg-Vorpommern gibt es erhebliche Widerstände gegen eine Brücke über die Meerenge zwischen Fehmarn und der dänischen Insel Lolland.
Hay verwies darauf, dass die Fehmarnbelt-Querung auch Bestandteil des rot-schwarzen Koalitionsvertrages auf Bundesebene sei. «Wer die Verkehrsentwicklung nach Dänemark, Schweden und Norwegen in den vergangenen Jahren beobachtet und die Zuwächse im Verkehr über die bestehenden Öresund- und Store-Belt-Brücken sieht, der kann angesichts der aktuellen Berliner Argumentation nur mit dem Kopf schütteln.» Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat für Freitag nächster Woche Vertreter der Industrie nach Berlin eingeladen, um über die geplante Brücke zu sprechen, deren Bau privat finanziert werden soll.