Hafenchefplaner soll Druck ausgeübt haben

langjährige Chefplaner im Wirtschaftsministerium für den Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven soll im Vergabeverfahren einen Ingenieur der Hafen-Gesellschaft unter Druck gesetzt haben. Der Leiter der Stabsstelle im Ministerium, Joachim Erdmann, habe psychischen Druck auf ihn ausgeübt, und er sei deshalb zum Arzt gegangen, sagte Johann Ehmen, Mitglied im Vergabeteam der JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft am Montag im Landtags-Untersuchungsausschuss in Hannover. Ehmen wollte eine Vergabe des Bauzuschlags an das Unternehmen HOCHTIEF aus fachlichen Gründen nicht mittragen. Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium erwarte aber seine Zustimmung, habe Chefplaner Erdmann dann zu ihm gesagt, berichtete Ehmen als Zeuge im Untersuchungsausschuss. Erdmann habe mehrmals lautstark mit ihm gestritten und ihm zudem mit einer Prüfung disziplinarrechtlicher Konsequenzen gedroht. «Das war mein schwerstes Berufsjahr», sagte Ehmen.

Die Opposition von SPD und Grünen im Untersuchungsausschuss sehen sich damit in ihren Vorwürfen bestätigt, es habe eine unzulässige politische Einflussnahme auf das Vergabeverfahren für das lukrative Bauprojekt gegeben. Es war bisher der Verdacht laut geworden, Ministeriums-Planer Erdmann soll die Baufirma Bunte gedrängt haben, von juristischen Schritten gegen eine Auftragsvergabe an HOCHTIEF abzusehen. Der FDP-Sprecher im Ausschuss, Jörg Bode, sagte, die Vorwürfe gegen Erdmann müssten nun dienstrechtlich geprüft werden. CDU- Abgeordnete Hermann Dinkla sagte, es handle sich um ein «Hafen- Monopoly mit Haken und Ösen». Es sei klar geworden, dass die Auftragsvergabe kontrovers abgelaufen sei. Chefplaner Erdmann wurde von Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) inzwischen innerhalb der Behörde versetzt und ist nun für andere Aufgaben zuständig. Laut Hirche war dies aus sachlichen Gründen geschehen, weil das Vergabeverfahren inzwischen abgewickelt ist.