Hirche: Zeitplan für Tiefwasserhafen hängt von Lüneburger Gericht ab
ie Gerichtsentscheidung zur Bauvergabe für den Tiefwasserhafen JadeWeserPort hat nach Einschätzung von Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) keinen Einfluss auf den Zeitplan für das Millionenprojekt.
Entscheidend für den Baubeginn in Wilhelmshaven sei das noch ausstehende Urteil des Lüneburger Oberverwaltungsgerichts (OVG) zu Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss, sagte Hirche am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur dpa. Er rechne im Herbst oder Spätherbst mit einem Urteil. «Der Zeitplan war nie abhängig von einer Entscheidung über das Bauverfahren.» Das Land werde nach jetzigem Überblick keine EU-Mittel verlieren, sagte Hirche. Die niedersächsisch-bremische JadeWeserPort- Realisierungsgesellschaft hatte Ende April dem Essener Baukonzern HOCHTIEF die Zusage für das 480-Millionen-Euro-Projekt gegeben. Dagegen klagte der Konkurrenzanbieter Bunte und Partner (Papenburg) mit Erfolg: Das Oberlandesgericht Celle (OLG) entschied am Mittwoch gegen den Zuschlag für HOCHTIEF. Das Angebot von Bunte müsse erneut bewertet werden.
Beim OVG Lüneburg liegen zwei Eilanträge und sechs Hauptsacheverfahren gegen das Bauprojekt vor. Das Gericht werde sich bei einer Entscheidung zeitlich nicht festlegen, sagte ein Sprecher. Als Unsicherheiten für den Zeitplan nannte Hirche Sturmfluten und kalte Winter, die den Bau verzögern könnten. «Daher lässt sich überhaupt nicht einschätzen, wie der ganze Baufortschritt sein wird.» Bunte habe jedoch angekündigt, dass Zeitverluste wieder aufgeholt werden sollten. «Davon gehe ich zum heutigen Zeitpunkt aus, ich fühle mich auf einer recht sicheren Seite.» Bis Ende 2008 hat Niedersachsen nach Angaben von Hirche 220 Millionen Euro für den Tiefwasserhafen eingeplant. Falls bis Jahresende EU-Mittel von 50 Millionen Euro nicht ausgeschöpft werden könnten, sollten diese teilweise für andere, laufende Hafen-Projekte im Land eingesetzt werden, sagte der Minister. Details werde er am kommenden Montag in Brüssel erörtern.
