JadeWeserPort - Gericht will zeitnah entscheiden
Das Oberlandesgericht Celle will möglichst schnell über die Auftragsvergabe für den Bau des Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven entscheiden. Bereits in drei bis sechs Wochen könne es dazu eine mündliche Verhandlung des Vergabesenates geben, sagte eine Gerichtssprecherin am Donnerstag. Am Mittwoch hatte die bei der Vergabe unterlegene Papenburger Bunte- Gruppe beim Oberlandesgericht eine sofortige Beschwerde gegen die Auftragsvergabe an das Bauunternehmen Hochtief-Gruppe eingelegt. In erster Instanz konnte Bunte vor der Vergabekammer Lüneburg bereits einen Teilerfolg erzielt.
Nachdem die Lüneburger Richter bereits eine teilweise Neubewertung des bislang erfolgreichen Hochtief-Angebotes gefordert haben, will die Bunte-Gruppe nun in Celle den völligen Ausschluss des Mitbewerbers erreichen. Das Papenburger Unternehmen beruft sich dabei auf Unklarheiten und Preisrisiken in dem Konkurrenz-Angebot. Mit der jetzt in Celle eingereichten Beschwere will Bunte nach eigenen Angaben die Frist bis zur endgültigen Auftragsvergabe für den JadeWeserPort verkürzen. Mit einer Klage bis nach der von der Vergabekammer Lüneburg geforderten Neubewertung der Angebote zu warten, sei nicht sinnvoll, weil von der Realisierungsgesellschaft des Tiefwasserhafens kein veränderter Vergabevorschlag zu erwarten sei.
Die Bunte-Gruppe hatte für den Bau des JadeWeserPorts einen von den Ausschreibungen abweichenden Sondervorschlag eingereicht, der deutlich billiger als das Hochtief-Angebot gewesen sein soll. Die Gruppe wurde von der Vergabe jedoch nach der Insolvenz eines Partnerunternehmens und nach Manipulationsvorwürfen ausgeschlossen. Neben dem Oberlandesgericht beschäftigt sich auch das Oberverwaltungsgericht in Celle mit dem geplanten Bau des Tiefwasserhafens. Dort sind acht Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für das Projekt anhängig. Mit einer Entscheidung rechnet die Realisierungsgesellschaft erst nach dem Ende des Streites um die Auftragsvergabe.
