JaWePo: Auch Bremer Untersuchungsausschuss gefordert

Die Fraktion der Linken in der Bremischen Bürgerschaft hat im Streit um die Bauvergabe für den Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven einen Bremer Untersuchungsausschuss gefordert. «Wenn Niedersachsen einen Untersuchungsausschuss einsetzt, muss Bremen nachziehen», sagte Parteisprecher Michael Horn am Donnerstag. Es müsse geklärt werden, ob die Landesregierung über die eigene Hafengesellschaft Bremenports Einfluss auf die juristisch nicht einwandfreie Vergabe an HOCHTIEF genommen habe. Der Landtag in Niedersachsen hatte am Dienstag angekündigt, noch im Oktober einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.

Der Streit um den 480-Millionen-Euro-Auftrag war erst mit der Entscheidung des Oberlandesgerichtes Celle beendet worden. Nach dem Urteil der Richter hätte HOCHTIEF wegen Unvollständigung zum Zeitpunkt der Angebotseröffnung «zwingend von der Wertung» ausgeschlossen werden müssen. Geklagt hatte das im Bieterverfahren unterlegene Konsortium um das Papenburger Bauunternehmen Bunte, das jetzt den Hafen bauen soll. Nach Ansicht der Linken drängt sich die Prüfung auf, «ob hier nicht bisherige Geschäftsbeziehungen und andere Erwägungen den Ausschlag gegeben haben vor einer Wirtschaftlichkeit des Angebots». Es reiche nicht aus, dass Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) und die Hafensenatoren nur in Hannover aussagen sollen. Der Tiefwasserhafen ist ein Gemeinschaftsprojekt von Niedersachsen und Bremen.

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