JaWePo: Fraktionen prüfen Einsatz von Sonderermittler
Im politischen Streit um den Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven gibt es eine überraschende Wende: Nachdem der von der Opposition beantragte Parlamentarische Untersuchungsausschuss bereits beschlossene Sache schien, prüfen die Landtagsfraktionen nun doch, ob ein Sonderermittler mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Bauvergabe für das Prestigeprojekt klären kann. Die Oppositionsparteien SPD und Grüne hatten einen Sonderermittler gefordert. Landtagspräsident Jürgen Gansäuer (CDU) habe den Fraktionen die Prüfung durch einen neutralen Gutachter vorgeschlagen, teilte eine Landtagssprecherin am Freitag nach einer Sitzung des Ältestenrates mit. Die Vorbereitungen für einen Untersuchungsausschuss sollen dennoch weiterlaufen, sagte die Sprecherin. Am 1. Oktober wollen die Fraktionen beschließen, ob ein Ausschuss oder ein Ermittler eingesetzt wird. Ein Ausschuss könne bis zur Landtagswahl am 27. Januar kaum Ergebnisse vorlegen, sagte Gansäuer. Er bringe aber das für Niedersachsen wichtige Hafenprojekt in Misskredit. Die Hoffnung ist, dass ein Ermittler schneller Resultate vorlegen kann. Die politische Aufarbeitung des Hafenstreits gerät vier Monate vor der Landtagswahl unter Zeitdruck.
Nachdem die Regierungsfraktionen von CDU und FDP den von der Opposition geforderten Sonderermittler abgelehnt hatten, beantragte die Opposition vor einer Woche, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Bei der Vergabe des millionenschweren Bauauftrages für den Hafen in Wilhelmshaven hat es aus Sicht der Opposition politische Einflussnahme und Mauscheleien gegeben. Auslöser des Hafenstreits war eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle. Es kippte den bereits erteilten Bauauftrag an das Unternehmen HOCHTIEF, weil das Angebot unvollständig gewesen war. Ob nun die konkurrierende Bietergemeinschaft um das Papenburger Bauunternehmen Bunte - das geklagt hatte - zum Zuge kommt, ist noch nicht abschließend entschieden. Der drittplatzierte Bieter, das Hamburger Unternehmen Wayss und Freytag, hat gegen die geplante Auftragsvergabe an Bunte protestiert. «Der Vorteil eines Ermittlers ist, er könnte vor der Wahl fertig sein», sagte der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Cornelius Schley. Nach dem Willen der SPD soll ein Mitarbeiter des Landesrechnungshofes ermitteln. Er müsste Zugang zu allen Unterlagen des Wirtschaftsministeriums haben. Die Angst vor einem Ausschuss treibe CDU und FDP nun dazu, wieder über einen Ermittler nachzudenken, sagte die Vize-Fraktionschefin der Grünen, Ursula Helmhold. «Das hätten die schon vor 14 Tagen haben können.» Wichtig sei, dass es nicht zu einer Entschärfung des Ermittlungsauftrages und zu Verzögerungen durch das Ministerium komme.
Die Regierungsfraktionen hätten keine Angst vor einem Untersuchungsausschuss, seien aber offen für eine andere Form der Aufklärung der Vorwürfe, sagte der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jörg Bode. Der Gutachter dürfe jedoch nicht die Bezeichnung «Sonderermittler» erhalten. «Was nicht geht ist, dass der Ermittler eine Schauveranstaltung für den SPD-Wahlkampf liefert.» Wie von Gansäuer vorgeschlagen, sollte der Ermittler lediglich die Wirtschaftlichkeit des Vergabeverfahrens neutral prüfen. Wenn dies ergebe, dass der günstigste Bieter den Zuschlag erhalten habe, sei auch der Vorwurf politischer Einflussnahme vom Tisch. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Bernd Althusmann erklärte, die Regierungsfraktionen seien «offen und bereit» für einen Untersuchungsausschuss. Man müsse aber nachdenken, ob dadurch das Hafenprojekt gefährdet werde. «Es darf keine mediale Inszenierung gegen den Tiefwasserhafen geben.» Wichtig sei das Einsetzen eines wirklich unabhängigen Prüfers außerhalb Niedersachsens und Bremens oder alternativ eines Mitarbeiters des Landesrechnungshofes.
