JaWePo: Gericht entscheidet gegen HOCHTIEF

Im monatelangen Streit um das Milliardenprojekt eines Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven haben der Baukonzern HOCHTIEF und die niedersächsische Landesregierung eine schwere Niederlage erlitten. Das Oberlandesgericht Celle (OLG) entschied am Mittwoch, dass die Offerte der Bietergemeinschaft um HOCHTIEF auszuschließen sei. Das Angebot des klagenden Konkurrenzunternehmens Bunte und Partner (Papenburg) müsste dagegen erneut bewertet werden. Die JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft hatte Ende April HOCHTIEF bereits die Zusage für den Bauauftrag gegeben. Bunte hatte dagegen geklagt und erwartet nun in Kürze den Auftrag. In der Auseinandersetzung geht es um den Zuschlag für den 480-Millionen- Euro-Auftrag zum Bau des Hafens, den schon 2010 die größten Containerschiffe der Welt anlaufen sollen.

Nach Auffassung des Vergabesenats im OLG enthielt das HOCHTIEF- Konzept «zumindest zum Zeitpunkt der Angebotseröffnung» nicht die erforderlichen Dämme zur Abtrennung vom Meer. Eine Fülle von Indizien in den eingereichten Unterlagen belegten, dass HOCHTIEF Sondermaßnahmen für hohe Wasserstände bei Flut nicht für notwendig gehalten habe. Das ausgewählte Angebot sei deshalb «zwingend von der Wertung auszuschließen». Der jetzige Beschluss ist nach Behördenangaben rechtskräftig.(Aktenzeichen: 13Verg 9/07) Durch den Gerichtsbeschluss könnte der Zeitplan für das Prestigeobjekt der niedersächsischen Landesregierung noch enger werden: Denn 2010 soll der Hafen in Betrieb gehen. Baubeginn soll noch in diesem Herbst sein. Intern wird nun von Frühjahr 2008 gesprochen. Eine weitere Verzögerung des Baubeginns würde auch einen Imageverlust für die Landesregierung bedeuten - im Januar 2008 ist Landtagswahl.

Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) und Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hatten sich vehement hinter die Entscheidung für HOCHTIEF gestellt. Nach dem OLG-Beschluss sagte Wulff am Mittwoch: «Ich gehe davon aus, dass wir nach Auswertung der Urteilsgründe den Tiefwasserhafen wahrscheinlich jetzt mit der Firma Bunte realisieren.» Hirche betonte, Ziel sei es, so schnell wie möglich den Zuschlag zu erteilen. «Ich bin froh, dass die Hängepartie vorbei ist.» Die Fehleinschätzungen einiger Vergaberechtler seien «bedauerlich». Bremens Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) hofft auf eine schnelles Vorankommen des Milliarden-Projektes. Die boomenden Umschlagszahlen in Bremerhaven zeigten, wie wichtig dieser Hafenbau sei, sagte Böhrnsen am Mittwoch in Bremen. «Wir freuen uns, dass jetzt Klarheit herrscht.»

Bunte hatte gegen die Bevorzugung des HOCHTIEF-Angebotes zunächst in Lüneburg bei der Vergabekammer und anschließend in Celle Klage eingereicht. Nach dem jetzigen Erfolg beim OLG erwartet die Bietergemeinschaft nun kurzfristig den Auftrag. «Nur so können die enormen Zeitverluste, die das fehlerhafte Vergabeverfahren verursacht hat, noch kompensiert werden», sagte ein Bunte-Sprecher. Dagegen will HOCHTIEF jetzt seinerseits rechtliche Schritte gegen das Urteil prüfen. «Wir sind sehr überrascht und können die Entscheidung des Gerichts nicht nachvollziehen», sagte HOCHTIEF-Sprecher Bernd Pütter.

Für den niedersächsischen SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner ist das Urteil eine «desaströse Niederlage» für die Landesregierung. «Entgegen der Schönrederei von Ministerpräsident Wulff und Hirche ist Missmanagement betrieben worden», sagte Jüttner in Hannover. Der Baubeginn werde sich dadurch drastisch verzögern. Die Grünen werfen der Landesregierung Versagen vor. Die vollkommen verpatzte Auftragsvergabe für den JadeWeserPort sei offenbar auf schlechtes Management und Günstlingswirtschaft zurückzuführen, sagte der oppositionelle Grünen-Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel in Hannover.

Für die Region mit hoher Arbeitslosigkeit ist das Projekt eine wirtschaftliche Chance. Rund 1000 neue Arbeitsplätze sollen mit dem Hafen entstehen, zusammen mit am Hafengeschäft beteiligten Firmen könnten es 2000 werden. Insgesamt werden die Kosten des Projekts auf mehr als eine Milliarde Euro geschätzt.