JaWePo: Hirche hält an Inbetriebnahme 2010 fest

Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) hält trotz der Rechtstreitigkeiten an einer Inbetriebnahme des Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven im Jahr 2010 fest. «Der Zeitplan 2010 ist aus heutiger Sicht einzuhalten», sagte Hirche in einer Sondersitzung des Landtags-Wirtschaftsausschusses am Dienstag in Hannover. Er habe «volles Vertrauen in die Leistungsfähigkeit» der Bietergemeinschaft Bunte. Das Oberlandesgericht Celle hatte den Bauauftrag für den HOCHTIEF-Konzern wieder gekippt. Nun soll Bunte den Zuschlag erhalten. Die Opposition wirft dem Wirtschaftsministerium Missmanagement vor. Zugleich schließt Hirche nach dem Wirbel um die Bauvergabe für den Tiefwasserhafen personelle Konsequenzen nicht aus. Er sagte, er sehe «erstmal» keine personellen Folgen, er könne aber nichts ausschließen. Nach dem Ende des Verfahrens zur Bauvergabe für den Hafen müsse darüber nachgedacht werden, «ob wir gut aufgestellt sind». Auf wen genau er das bezieht, wollte er nicht sagen. «Wir werden uns mit Bremen zusammen setzen und das erörtern», sagte Hirche. Die JadeWeserPort- Realisierungsgesellschaft wird von Niedersachsen und Bremen getragen.

Die Grünen forderten in der von einer hitzigen Debatte geprägten Ausschusssitzung, der Landesrechnungshof solle die Vorgänge um die Auftragsvergabe prüfen. Innerhalb von acht Wochen solle ein Ergebnis eines eingesetzten Sonderermittlers vorliegen, forderte der Grünen- Fraktionschef, Stefan Wenzel. SPD und Grüne werfen Wirtschaftsminister Hirche bei dem Verfahren zum Bau des 480 Millionen Euro teuren Hafenprojektes Missmanagement vor. Zudem wurde bekannt, dass der Baubeginn für das Großprojekt entscheidend vom Urteil des Lüneburger Oberverwaltungsgerichts (OVG) zu Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss abhängt. Das OVG wollte sich nicht festlegen, ob es noch in diesem Jahr zu einem Urteil kommt. Hirche sagte am Dienstag, er gehe von einer Entscheidung des Gerichts im Spätherbst aus. «Die Landesregierung ist nicht für Zeitverzögerungen verantwortlich», betonte er. Die Opposition befürchtet, dass der Bau nicht wie vorgesehen noch in diesem Jahr beginnt.