JaWePo: Vorwürfe zurückgewiesen

Im Streit um die Auftragsvergabe für den JadeWeserPort hat der Geschäftsführer der Hafenbaugesellschaft Manipulationsvorwürfe zurückgewiesen. Das Vergabeverfahren sei «untadelig» gelaufen, sagte Helmut Werner, einer der beiden Geschäftsführer der JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft, am Donnerstag in Hannover vor dem Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtags. Der Ausschuss soll klären, ob und inwieweit die Politik Einfluss genommen hat auf die Vergabe für den Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven, sowie Mauschelei-Vorwürfe untersuchen. Der Auftrag für den Hafen war zunächst an ein Konsortium um den Baukonzern Hochtief vergeben worden. Dagegen hatte die Papenburger Baufirma Bunte erfolgreich geklagt und letztlich im September doch den 480- Millionen-Euro-Auftrag erhalten.

Der Ex-Chefplaner des Tiefwasserhafens, Wolf-Dietmar Starke, hatte am Montag schwere Vorwürfe gegen Wirtschafts-Staatssekretär Joachim Werren erhoben. Er habe diesen auf einen «Rechtsbruch» und einen «Korruptionsverdacht» beim Vergabeverfahren hingewiesen, aber keine Reaktion erhalten. Werren ist Aufsichtsratschef der niedersächsisch- bremischen JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft. Er sollte am Nachmittag erneut vom Untersuchungsausschuss befragt werden. Werner sagte, die Vorwürfe Starkes seien «abenteuerlich». Starke habe «ständig auf dem Schoss» Werrens sitzen wollen, aber nicht realisiert, dass es bei der JadeWeserPort-Gesellschaft zwei Partner gebe, nämlich Niedersachsen und Bremen. Eine von Bunte vorgeschlagene technische Sonderlösung sei zu risikoreich und daher nicht vertretbar gewesen. Dies sei eine «große Enttäuschung» für ihn und seine Mitarbeiter gewesen, die eine innovative Lösung wollten.

Am Dienstag hatte der Aufsichtsrat der JadeWeserPort-Gesellschaft beschlossen, kurzfristig einen neuen Geschäftsführer zu suchen. Der neue Manager der Hafenbaugesellschaft soll die Aufgabe der bisherigen Geschäftsführer übernehmen. Dies sind Werner für Niedersachsen sowie Jürgen Holtermann für Bremen. Der Wirtschaftsbeauftragte der niedersächsischen Staatskanzlei hatte am Donnerstag im Untersuchungsausschuss die umstrittene Auftragsvergabe verteidigt. Die Gruppe um Bunte sei von der Vergabe auszuschließen gewesen, weil sich ein Bunte-Partner in Insolvenz befunden habe. Außerdem sei ein technischer Sondervorschlag von Bunte als nicht machbar dargestellt worden.