Kabinett beschließt Libanon-Einsatz

Die Bundesregierung hat erstmals in der Nachkriegsgeschichte den Einsatz deutscher Soldaten in unmittelbarer Nähe zu Israel beschlossen. Nach wochenlangen Verhandlungen mit den Vereinten Nationen (UN) und Libanon entschied das Bundeskabinett am Mittwoch, eine Marineeinheit mit maximal 2 400 Soldaten vor die libanesische Küste zu entsenden, um die Region zu stabilisieren. Wenn der Bundestag dem Mandat zustimmt, dann wären deutsche Verbände in rund drei Wochen in Nahost.

Ausgestattet mit weit reichenden Befugnissen soll ein Marineverband vor allem den Waffennachschub für die radikal- islamistische Hisbollah über See stoppen, gegen die Israel im Sommer in einem militärischen Konflikt mit tausenden von Opfern vorgegangen war. Der Flottenverband wird von zwei Fregatten angeführt. Der Einsatz ist zunächst bis 2007 befristet und wird 193 Millionen Euro kosten. Die Marine wird frei vor der libanesischen Küste operieren können und darf auch in unmittelbarer Nähe der Küste die Hoheitsgewässer des Libanon überwachen. Es handele sich um ein «robustes Mandat», das laut Jung auch die Möglichkeit der Durchsuchung verdächtiger Schiffe aber auch das Abdrängen oder Umleiten einschließt.

Der Einsatz wird nach den Planungen nicht auf auf die unmittelbare Seeüberwachung beschränkt sein. Maximal würden dafür 1500 Soldaten zur Verfügung gestellt werden. Neben den Fregatten mit zwei Hubschraubern werden vier Schnellboote, ein Einsatzgruppenversorger sowie ein Versorgungsschiff abkommandiert. Da Deutschland die internationale Marineeinheit führt, zu der auch Schweden und Dänemark Schiffe entsenden, werden noch 400 Soldaten zur Leitung des Einsatzes abgestellt. 100 Soldaten sind zur Ausbildung der libanesischen Marineeinheiten vorgesehen. Sie dürfen auch im Libanon ihren Dienst tun, stellen aber, wie vom Verteidigungsministerium betont wurde, keine Bodentruppen dar. 100 Soldaten sind für die Lufttransport vorgesehen. 300 Armeeangehörige stehen in Reserve.