Klarheit über Elbvertiefung gefordert
Der Hamburger SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann hat den Senat zu einem klaren Kurs bei der geplanten Elbvertiefung aufgefordert. «Wer das Nötige nicht zur rechten Zeit tut, verplempert wertvolle Monate im Wettbewerb der maritimen Metropolen und baut Konkurrenten auf», mahnte Naumann am Freitag. Damit reagierte der SPD-Bürgermeisterkandidat auf die Entscheidung der Hansestadt und des Bundes, auf vorgezogene Baumaßnahmen zu verzichten, um in Niedersachsen und Schleswig-Holstein Vertrauen zu schaffen. Dort gibt es Befürchtungen, eine weitere Vertiefung der Unterelbe auf 14,5 Meter könnte die Deichsicherheit gefährden.
Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust und Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (beide CDU) sollten klar sagen, was Sache ist, forderte Naumann: «Beide Christdemokraten fürchten um ihre Wahlchancen. Deshalb möchten sie jetzt die Bürger mit mehrdeutigen Aussagen ruhig stellen.» Ob und wann es zu einem Ausbau der Fahrrinne komme, bleibe unklar. Hamburgs Hafen gebe bundesweit 220 000 Menschen Arbeit, davon mehr als 100 000 in Niedersachsen, sagte Beusts Herausforderer. «Die deutsche Wirtschaft braucht diese Modernisierung dringend. Deichsicherheit muss gegeben sein, aber die kann auch ohne hausgemachte Verzögerungen geprüft und hergestellt werden.»
Der Bund und Hamburg wollen die Unterelbe vom Hamburger Hafen bis zur Mündung in die Nordsee auf etwa 130 Kilometern Länge so weit vertiefen, dass auch die größten Containerschiffe die Hansestadt anlaufen können. Dazu muss die Fahrrinne um etwa einen Meter auf 14,5 Meter vertieft werden. Das Gesamtprojekt soll rund 330 Millionen Euro kosten. Noch in diesem Jahr soll mit den Baggerarbeiten begonnen werden, die dann 2009 abgeschlossen werden könnten. Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat ihr grundsätzliches Einverständnis bereits signalisiert, fordert aber einen finanziellen Ausgleich für möglicherweise höhere Kosten bei der Deichunterhaltung. In Niedersachsen sind die Widerstände dagegen groß. Landesregierung, Elbanliegerkreise und Verbände fürchten um die Standsicherheit der Deiche bei Sturmfluten.
Umweltschützer kritisieren grundsätzlich, dass mit einer weiteren Vertiefung der Fahrrinne ökologisch wertvolle Flachwasserzonen von Verschlickung bedroht seien, Sturmfluten schneller und heftiger auflaufen könnten und der Sauerstoffhaushalt des Flusses verschlechtert werde. Der Hamburger Senat sieht diese Probleme nicht und beruft sich dabei auf die Ergebnisse der vorangegangenen Vertiefung sowie neue Gutachten. Hafenwirtschaft und Reeder fordern eine schnelle Ausbaggerung der Elbe, erklärten aber, die Linie der Wirtschaftsbehörde zu unterstützen, wenn der Verzicht auf vorgezogene Baumaßnahmen für ein Einverständnis der Nachbarländer notwendig sei. Ursprünglich sollte mit Arbeiten in der Medemrinne in der Elbmündung vor Abschluss des Planfeststellungsverfahren begonnen werden, um die Fahrwassersituation schnell zu verbessern.
