Küstenländer wollen mehr Geld für Häfen-Anbindung

Die fünf norddeutschen Küstenländer haben sich für einen zügigen Bau des Tiefwasserhafens JadeWeserPort in Wilhelmshaven ausgesprochen. Es gebe ein gemeinsames Interesse an einer pünktlichen Fertigstellung, sagte Schleswig-Holsteins Wirtschafts- und Verkehrsminister Dietrich Austermann (CDU) am Montag bei der Küstenwirtschaftsministerkonferenz in Wilhelmshaven. Das Projekt sei wichtig, um Ladungsströme im internationalen Warenverkehr nicht zu verlieren.

Vor dem Hintergrund des weltweiten Booms im Containerseeverkehr forderten die Ländervertreter vom Bund stärkere Investitionen in die Hafenanbindungen. Die vom Bund bis 2010 veranschlagten Mittel würden nicht für einen zukunftsorientierten Ausbau reichen. Die Zusammenarbeit der Nord-Länder müsse im Bereich Verkehr und Logistik fortgesetzt und verstärkt werden. «Immer da, wo wir uns nicht einigen, wird Süddeutschland dazwischen gehen», warnte Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP). Bis zum Jahr 2008 soll nach Angaben Hirches eine komplette Liste wichtiger Projekte im Norden vorliegen, die im Bundesverkehrswegeplan berücksichtigt werden müssten. Dazu zählten die Y-Trasse zwischen Hannover und Bremen, der Ausbau des Bahnknotens bei Lüneburg und Bremen sowie der Ausbau und die Elektrifizierung der Bahnstrecke in Wilhelmshaven.

Hirche kritisierte die scharfen Sicherheitsvorschriften, die auf Druck von US-Behörden nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 auch in deutschen Häfen gelten. Die massenhaften Röntgenkontrollen von Containern seien sehr aufwendig, teuer und im großen Umfang kaum durchzuführen, sagte der Minister. Deutschland müsse sich auf EU-Ebene für Erleichterungen einsetzen.