Landtag für feste Fehmarnbelt-Querung
Der Kieler Landtag hat sich mit großer Mehrheit für den Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung ausgesprochen. Die Fraktionen von SPD, CDU und FDP forderten am Freitag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, sich bei ihrem Besuch kommende Woche in Kopenhagen für die Verwirklichung des Milliarden-Projektes einzusetzen. Zudem müsse die Elbquerung im Verlauf der A 20 westlich von Hamburg weiter mit Hochdruck vorangetrieben werden. «Beide Verkehrsprojekte sind für Schleswig-Holstein wichtig und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden», erklärte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Hans-Jörn Arp.
Der Verkehrsexperte der Grünen, Detlef Matthiessen, bezweifelte hingegen, dass es genügend Mittel für die Finanzierung beider Infrastrukturprojekte gebe. Er verlangte daher von der großen Koalition, ihr «Wünsch-dir-Was»-Konzert zu beenden. Die Grünen hatten die Landesregierung in einem Antrag aufgefordert, sich zu den Perspektiven der festen Fehmarnbelt- und der Elbquerung zu äußern.
Ihrer Ansicht nach müsse sich das Land für ein Vorhaben entscheiden. Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) wies den Vorwurf zurück, es könne nur eines der beiden Projekte verwirklicht werden. Während die Elbquerung relativ zeitnah realisiert werde, stehe der Bau der festen Fehmarnbelt-Querung erst ab 2017 auf der Tagesordnung. Das Land setze sich zudem beim Bund für zusätzliche Mittel ein.
Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernd Schröder, stellte fest, es handele sich bei beiden Vorhaben um «Schlüsselprojekte» für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. «Sie bieten große Chancen auf neue Arbeits- und Ausbildungsplätze», sagte Schröder. Die FDP warf den Grünen vor, sämtliche Infrastrukturprojekte im Land verhindern zu wollen. «Ihre Verkehrsdebatten nerven und sind völlig überflüssig», betonte der stellvertretende FDP-Fraktionschef Heiner Garg. Der SSW plädierte hingegen für den zügigen Bau der Elbquerung bei Glückstadt, um den Landesteil Schleswig besser an Hamburg und den Süden Deutschlands anzubinden.
