Manipulationsvorwürfe im Verfahren für JadeWeserPort

Im Streit um den Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven hat der Bremer Manager der JadeWeserPort-Gesellschaft, Jürgen Holtermann, schwere Vorwürfe erhoben. In dem Vergabeverfahren habe es eine Manipulation gegeben, Gutachten seien unter den Tisch gekehrt worden und das ganze Procedere sei nicht diskriminierungsfrei abgelaufen, sagte Holtermann vor dem Landtags-Untersuchungsausschuss zur Auftragsvergabe für den JadeWeserPort am Donnerstag in Hannover. So fänden sich etwa eine ganze Reihe vernichtende Beurteilungen von Fachleuten für einen der beiden Vorschläge nicht in den Akten, sagte Holtermann. Es sei ein «Skandal», dass noch im Februar 2007 an dem Sondervorschlag der Bietergemeinschaft Bunte festgehalten worden sei, obwohl bereits seit einem halben Jahr bekannt gewesen sei, dass dieser technisch «nicht gebrauchsfertig» sei. Das habe zu erheblichen Verzögerungen geführt. «Der Sondervorschlag sollte durchgepeitscht werden, die Gutachter wurden unter Druck gesetzt», sagte Holtermann.

Die Auseinandersetzung um den Bauauftrag für den Tiefwasserhafen sorgt seit Monaten für Wirbel. Dem Prestige-Projekt der niedersächsischen Landesregierung und Bremens, das rund eine Milliarde Euro kosten und auf rund 300 Hektar Fläche entstehen soll, droht weiterer Zeitverzug. Der Bau hätte bereits begonnen werden sollen. Der Landtags-Untersuchungsausschuss soll klären, ob und inwieweit die Politik Einfluss genommen hat auf die Vergabe sowie Vorwürfe von Mauscheleien untersuchen. Auch der niedersächsische Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) war in die Kritik geraten. Ende April hatte die JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft den Auftrag in Höhe von rund 480 Millionen Euro zunächst an ein Konsortium um den Essener Baukonzern Hochtief vergeben. Die unterlegene Bietergemeinschaft mit dem Papenburger Bauunternehmen Bunte ergriff rechtliche Schritte dagegen, siegte vor dem Oberlandesgericht Celle und erhielt im September dann den Zuschlag für den Hafenbau. Die Inbetriebnahme des Tiefwasserhafens für Containerschiffe ist für 2010 geplant. Allerdings laufen vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg noch Klagen von Naturschützern.