Mehr Geld für die Wasserstraßeninfrastruktur gefordert

Die Wasserstraßen und ihre baulichen Anlagen konnten wegen fehlender finanzieller Mittel nicht ordnungsgemäß bewirtschaftet werden und befinden sich nun stellenweise in einem derart schlechten Zustand, dass die wirtschaftliche Nutzung für die Güterbinnenschifffahrt und die verladende Industrie massiv beeinträchtigt ist.

Auch die aktuell zur Verfügung stehenden Finanzmittel decken laut BDB nicht den Bedarf: Zunehmende Ersatzinvestitionen und Preissteigerungen in der Bauwirtschaft führen zu einer Finanzierungslücke von mindestens 500 Mio. Euro pro Jahr. Eine durchgreifende Verbesserung dieser Situation ist vor dem Hintergrund leerer Haushaltskassen kaum zu erwarten. Dies hat das Bundesverkehrsministerium dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in einem Bericht über den Zustand der deutschen Wasserstraßeninfrastruktur mitgeteilt.

Die Parlamentarische Gruppe Binnenschifffahrt, in der Abgeordnete sämtlicher Fraktionen im Bundestag organisiert sind, hat diese besorgniserregende Situation nun im Zuge der aktuellen Haushaltsberatungen im Bundestag mit Vertretern des Binnenschifffahrts- und Hafengewerbes diskutiert. Der Vizepräsident des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschiffahrt e.V. Georg Hötte vertrat für die Schifffahrt die Meinung, dass, um sämtliche Erhaltungs- und Ausbaumaßnahmen an den See- und Binnenwasserstraßen realisieren zu können, sei der derzeitige Haushaltsansatz von rund 850 Mio. Euro zu gering. Erforderlich sei ein Jahresetat von rund 1,3 Mrd. Euro. Bei zukünftigen Investitionen stehe dabei eindeutig der Erhalt der vorhandenen Substanz im Vordergrund, um die Leistungsfähigkeit des Wasserstraßensystems zu bewahren.