Nachhaltigere Fischereipolitik gefordert
Die norddeutschen Bundesländer wollen sich künftig gemeinsam für eine nachhaltige und weniger bürokratische Fischereipolitik innerhalb der Europäischen Union einsetzen. Die zuständigen Minister und Senatoren von Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Bremen und Hamburg stellten am Donnerstag in der Hamburger Landesvertretung in Berlin ein gemeinsames 9-Punkte-Programm vor, das die Fischerei als unsere «Identität im Norden» bezeichnet. Viele Bestände seien überfischt und befänden sich in einem kritischen Zustand, warnten die Minister unter anderem. Auch werde der Klimawandel nicht ausreichend berücksichtigt. «Dies erfüllt uns mit Sorge», hieß es in dem Programm. Vor diesem Hintergrund seien tausende Arbeitsplätze in Fischerei und Fischverarbeitung bedroht, warnte der mecklenburger-vorpommersche Fischereiminister Till Backhaus (SPD) bei der Vorstellung des Programms. Zudem sei die kostengünstige Versorgung mit Fisch gefährdet.
Der niedersächsische Agrarminister Hans-Heinrich Ehlen (CDU) verwies außerdem darauf, dass eine Überschreitung von Fangquoten der EU nicht genügend bestraft werde. «Illegale Fischerei muss sanktioniert werden», betonte er. In dem Programm kritisierten die Minister zugleich, dass die Zahl der Vorschriften ständig größer und komplizierter werde. Auch könne die Bundesregierung nur selten die Interessen der deutschen Fischerei auf EU-Ebene durchsetzen. Die Fisch verarbeitende Industrie gehöre aber innerhalb der EU zu der größten und leistungsfähigsten und sei auch für den Tourismus von unschätzbarem Wert.
«Es sind nicht die Fisch- sondern die Vorschriftenbestände beständig gestiegen», kritisierte Schleswig-Holsteins Umweltminister Christian von Boetticher (CDU). Viele Regeln funktionierten aber nicht. Hier habe die Politik in der Vergangenheit an den falschen Strängen gezogen. Auch müsse sich die deutsche Fischereiwirtschaft auf den Klimawandel einstellen. In dem Programm forderten die Minister und Senatoren eine verstärkte Forschung in diesem Bereich.
Die Umweltschutzorganisation WWF zeigt sich enttäuscht von dem Fischereikonzept. «Die Länder haben die Chance verpasst, eine zukunftsfähige Fischereipolitik auf den Weg zu bringen», sagte WWF- Sprecherin Heike Vesper. «Sie verfolgen Konzepte von gestern. Statt Verantwortung zu übernehmen, jammern die Minister über den Bund und Europa». Das Papier falle hinter die bislang in der EU und auf dem Rio-Gipfel vereinbarten Ziele einer nachhaltigen Fischerei zurück. «Kurzfristiges Wirtschaftsdenken hat schon viele Fischereien zerstört», warnte Vesper. So werde die Zukunft der Fischer und der Fischbestände aufs Spiel gesetzt.
