Planfeststellung für Elbvertiefung endet
Heute (4.5.) endet das Planfeststellungsverfahren für die Elbvertiefunf. Bislang gibt es gegen das 330 Millionen Euro teure Projekt 12 900 Unterschriften. Hamburgs Umweltsenator Axel Gedaschko (CDU) will im Streit über die geplante Fahrrinnen-Anpassung zwischen Niedersachsen und der Hansestadt nun den Bund in die Pflicht nehmen. «Die Elbe ist eine Bundeswasserstraße. Finanzielle Forderungen sind also ganz klar an den Bund zu richten», sagte er. Der Bund profitiere «vom Boom des Hamburger Hafens durch wachsende Steuereinnahmen». «Es ist deswegen auch seine Aufgabe, die Infrastruktur dort zu schaffen, wo Arbeitsplätze entstehen. Es wäre fatal, wenn dann immer die Länder in die Bresche springen würden», sagte Gedaschko. Von der Elbvertiefung an sich wollte er jedoch trotz heftiger Kritik aus Hannover nicht abrücken.
Die niedersächsische Landesregierung und viele Bürger fürchten, dass durch die Elbvertiefung die Deiche nicht mehr sicher genug sind. "Das müssen wir ernst nehmen", so Gedaschko. «Anders als in Schleswig-Holstein oder Hamburg müssen in Niedersachsen die Bürger zahlen, falls ein Deich weggespült wird.» Den Plänen zufolge soll der Fluss auf 130 Kilometer Länge teils um fast zwei Meter ausgebaggert werden, damit er von Containerschiffen der neuen Generation mit einem Tiefgang von bis zu 14,5 Metern befahren werden kann. Nach Ansicht des Hamburger Senats kann 2008 mit der Vertiefung begonnen werden, 2009 sollen die Arbeiten abgeschlossen sein. Eine weitere Vertiefung schloss Gedaschko aus: «Schon technisch ist nach diesem Mal Schluss, sonst würden wir den Elbtunnel freilegen.»
Unterstützung erhielt er von der Koordinatorin der Bundesregierung für maritime Wirtschaft, Dagmar Wöhrl (CSU): «Die Bundesregierung hat die Aufgabe die Wettbewerbsfähigkeit aller deutschen Häfen zu steigern», sagte sie. Gleichzeitig verwies sie auf die Notwendigkeit einer tieferen Fahrrinne. Ohne sie bestehe die Gefahr, dass Schiffe künftig in ausländische Nordseehäfen auswichen. Dieses wiederum würde zum Abbau von Arbeitsplätzen führen und wäre zudem ökologisch bedenklich, weil viele Güter dann per Lastwagen wieder zurücktransportiert werden müssten.
Nach Auffassung von Umweltverbänden, darunter der BUND Hamburg, der Förderkreis Rettet die Elbe, der NABU Hamburg und der WWF Deutschland schädigt das Projekt dagegen massiv das Ökosystem Tide- Elbe und ist ökonomisch unsinnig. Zum Ende des Planfeststellungsverfahrens an diesem Freitag wollen die Verbände deshalb unter dem Motto «Elbvertiefung in die Tonne» die Planunterlagen vor der Wirtschaftsbehörde in Hamburg symbolisch ins Altpapier werfen.
