Schifffahrtsförderung

Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass die Mittel zur Unterstützung
von Ausbildung und Beschäftigung auf Schiffen unter deutscher Flagge auch
künftig nur zur Hälfte ihrer früheren Höhe zur Verfügung stehen sollen.
Die Wettbewerbsfähigkeit flaggentreuer Reeder würde nach Angaben der Verbands Deutscher Reeder (VDR) darunter weiterhin stark
leiden. Sollte der Haushalt in der heute vorgelegten Form im Herbst vom
Parlament verabschiedet werden, bleibt eine Ausflaggungswelle zu befürchten.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat jedoch auch die Aufstockung der Mittel für die Förderung der Seeschifffahrt um weitere 32,5 Mio. Euro gebilligt. Damit lösen Koalition und Bundesregierung nach harten Verhandlungen mit dem VDR eine Zusage ein.

Für das laufende Jahr stehen indessen nur noch Mittel in Höhe von
28,7 Mio. Euro für die sogenannten Seeschifffahrtsbeihilfen zur Verfügung.
Die Zukunft von Ausbildung und Beschäftigung deutscher Seeleute auf Schiffen
unter deutscher Flagge bleibt damit offen – ebenso die Perspektive des
Maritimen Bündnisses.

Der VDR vertritt in den Verhandlungen mit der Bundesregierung weiterhin die mit den norddeutschen Bundesländern und dem Sozialpartner ver.di abgestimmte Position, dass die Unterstützung des Bundes sich auf das im Maritimen Bündnis ursprünglich zugesagte Maß belaufen muss. Bis eine Verständigung über andere Wege gefunden ist, die deutsche Flagge wettbewerbsfähig zu machen, müssen die Seeschifffahrtsbeihilfen im Interesse der deutschen Beschäftigten auf See und an Land in ausreichender Höhe zur Verfügung stehen. Nur so können Ausbildung und Beschäftigung am Standort gesichert und ein massiver Vertrauensverlust in die Verlässlichkeit des Bundes abgewendet werden.