Schlagabtausch zur Elbvertiefung

Hamburgs SPD-Vorsitzender Ingo Egloff hat Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) wegen dessen Rückzieher bei der Elbvertiefung ein „falsches Spiel" vorgeworfen.

„Vor kurzem wurde nach dem Treffen der Ministerpräsidenten erklärt, es sei alles klar mit der Elbvertiefung. Jetzt, wo der Wahltermin in Niedersachsen näher rückt, erklärt Wulff plötzlich das Gegenteil", sagte Egloff gestern. Der Regierungschef hatte in einem Zeitungsinterview gesagt, Niedersachsen könne nach derzeitigem Stand dem 330-Millionen-Projekt nicht zustimmen. Das Planfeststellungsverfahren endet am 4. Mai.

Wulff sagte dem Blatt, die Deichsicherheit müsse oberste Priorität haben: „Ohne Deich kein Land, kein Leben. Deshalb ist die Gewährleistung der Deichsicherheit nicht verhandelbar." Er betonte, zweifelsfrei gebe es negative Auswirkungen der letzten Elbvertiefung. Die Verlandung von Nebengewässern, Abträge im Deichvorland und im Watt seien schließlich sichtbar. Unwirsch reagierte Wulff dem Bericht zufolge auf die Aussage von Hamburger Politikern, die Elbvertiefung sei eine Frage des Geldes. „Wir sind nicht käuflich."

Hamburgs SPD-Chef Egloff sagte: „Es geht hier um ein Projekt von nationalem Inter-esse." Der Hamburger Hafen gebe 220 000 Menschen Arbeit und erziele eine Wertschöpfung von 14 Milliarden Euro. „Niemand will die Sicherheit der Deiche gefährden. Aber man muss doch sehen, dass hier handfeste finanzielle Interessen im Spiel sind." Die Unterhaltung der Deiche werde von den Deichgemeinschaften bezahlt, „und das sind die Wähler hinterm Deich. Was Herr Wulff aber vergisst, ist die Tatsache, dass auch viele Arbeitsplätze in Niedersachsen vom Hamburger Hafen abhängig sind". Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) warf Egloff vor, dem nur schweigend zuzusehen, „wahrscheinlich weil er seinem alten Andenpakt-Kumpel nicht in die Suppe spucken will".