Schwere Vorwürfe gegen niedersächsische Landesregierung

Vor dem Landtags-Untersuchungsausschuss zur umstrittenen Auftragsvergabe für den JadeWeserPort sind schwere Vorwürfe gegen die niedersächsische Landesregierung laut geworden. Der Ex-Chefplaner der JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft, Wolf-Dietmar Starke, sagte gestern in Hannover, er habe den niedersächsischen Wirtschafts-Staatssekretär Joachim Werren auf einen „Rechtsbruch" sowie einen Korruptionsverdacht bei der Auftragsvergabe für den Tiefwasserhafen hingewiesen. Es habe aber keine Reaktion darauf gegeben. Werren ist Aufsichtsratsvorsitzender der niedersächsisch-bremischen Realisierungsgesellschaft für den JadeWeserPort in Wilhelmshaven.

Der Grünen-Obmann im Ausschuss, Enno Hagenah, kündigte in einer ersten Reaktion an, nun erneut die Befragung von Werren sowie Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) vor dem Untersuchungsausschuss zu beantragen. Es gebe Widersprüche zu den bisherigen Aussagen Werrens und Hirches. SPD-Obmann Gerd Will sagte, die Befragung Starkes habe bekräftigt, dass die Politik bei der Auftragsvergabe für den Tiefwasserhafen massiv Einfluss genommen habe. Starke habe dabei erstmals auch den Namen des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) eingeführt. Auch Wulff habe die Position, den Auftrag an Hochtief zu vergeben, gestützt. Hagenah sagte, die Landesregierung sei „voll informiert und involviert" gewesen. Es sei massiv gegen europäisches und deutsches Vergaberecht verstoßen worden.

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