SDN kritisiert mangelnden Fortschritt bei Küstenwache

Die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) kürzlich geforderte Verabschiedung eines Seesicherheitsgesetzes wird von der Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste (SDN) grundsätzlich begrüßt. Das Gesetz soll laut Schäuble dazu beitragen, die Abwehr von Angriffen auf dem Wasser zu regeln und dazu Teile der Deutschen Marine einzubinden. „Dieser richtige Schritt angesichts der derzeitigen sicherheitspolitischen Situation stößt auf breite Zustimmung der SDN, die bereits seit Jahren eine Zusammenfassung aller zivilen schwimmenden Einheiten der Überwachungsbehörden an der Küste fordert“, sagte SDN-Vorstandssprecher Hans von Wecheln dem THB. Daher frage sich die SDN, warum es der Minister bisher nicht geschafft habe, gemeinsam mit dem Bundesverkehrsminister, dem Bundesinnenminister und dem Bundesfinanzminister eine monokratisch geführte „Deutsche Küstenwache“ zumindest auf Bundesebene einzurichten. Dies ist nach Auffassung der SDN eine Grundvoraussetzung, damit auch in kritischen Situationen die Deutsche Marine auf eine zivile einheitliche Zuständigkeit stößt, um schnell und erfolgreich reagieren zu können.

Mehr: In der Tagesausgabe des THB Deutsche Schiffahrts-Zeitung.