Streit um Tiefwasserhafen: Gericht entscheidet über Bauauftrag

Im Streit um den millionenschweren Bauauftrag für den Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven wird diese Woche eine Entscheidung erwartet. Der Vergabesenat des Oberlandesgerichtes (OLG) Celle will am Mittwoch einen Beschluss über das weitere Vorgehen in dem Verfahren fassen oder ein Urteil verkünden. In der Auseinandersetzung geht es um den Zuschlag für den 480-Millionen- Euro-Auftrag. Ende April hatte die JadeWeserPort- Realisierungsgesellschaft dem Baukonzern HOCHTIEF den Vorzug gegeben.

Die unterlegene Bietergemeinschaft mit dem Papenburger Bauunternehmen Bunte klagte im Juni dagegen. Die Realisierungsgesellschaft hatte einen Sondervorschlag von Bunte zur Befestigung der Kaianlagen wegen fehlender Erfahrungswerte und möglicher Restrisiken verworfen. Bunte war deshalb abgelehnt worden, weil einer der Partner zwischenzeitlich in die Insolvenz gegangen war. Mit einem Vergleich beider Kontrahenten ist nicht mehr zu rechnen. Vertreter von HOCHTIEF lehnten Mitte September diese vom OLG vorgeschlagene Lösung ab. Die Bunte-Gruppe hatte zuvor Bereitschaft für eine Baubeteiligung auf Basis «einer fairen Partnerschaft» signalisiert.

Noch ist für Oktober der Baubeginn des Hafens geplant. Durch die juristische Auseinandersetzung um den Auftrag droht nun jedoch weiterer Verzug. Der Planfeststellungsbeschluss liegt seit Ende März vor. Gegen diesen Beschluss sind beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg nach Angaben eines Sprechers sechs Hauptsacheverfahren anhängig sowie zwei Eilanträge. Verhandlungstermine gibt es noch nicht.