Streit um Tiefwasserhafen

Ein interner Streit um die Auftragsvergabe beim Bau des Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven ist bei der Opposition im Niedersächsischen Landtag auf Kritik gestoßen. Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) schaue offensichtlich tatenlos zu, wie sich «dieses immens wichtige Bauprojekt weiter zu verzögern droht», sagte SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner am Montag. Er werde den JadeWeserPort in der nächsten Woche erneut im Landtag zum Thema machen. Am Wochenende hatten Medien über die fristlose Entlassung des technischen Leiters der Realisierungsgesellschaft berichtet. Er soll «zu enge Kontakte» zu einem Bewerber gehabt haben.

Der Sprecher des Wirtschaftsministers, Andreas Beuge, wies die Kritik Jüttners zurück. Ziel sei nach wie vor, dass im Spätsommer der erste Rammschlag für das Milliarden-Projekt erfolgt. Zu den bekannt gewordenen Vorwürfen meinte Beuge: «Solche Großprojekte sind immer streitanfällig.» Die Auftragsvergabe sei klar geregelt. Bei dem geringsten Verdacht von Unregelmäßigkeiten müsse gehandelt werden. Dies habe die Gesellschaft getan. «Wir wissen das Verfahren bei ihr in guten Händen.» Dagegen hatten die oppositionellen Grünen am Sonntag fehlende Transparenz bemängelt. Es sei unerhört, dass das Parlament bisher nicht über Planungsfehler und Missmanagement informiert worden sei, kritisierte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel.

Unterdessen kündigte die JadeWeserPort Realisierungsgesellschaft an, das laufende Vergabeverfahren werde bis Ende April 2007 abgeschlossen. Die von einer Bietergemeinschaft bei der Vergabekammer in Lüneburg eingereichte Beschwerde sei inzwischen zurückgezogen worden, teilte die Gesellschaft mit. Der künftige Betreiber des Terminals, die Eurogate-Gruppe, rechnet weiter mit einem planmäßigen Start des Baus. «Wir gehen davon aus, dass die Vergabe der Aufträge wie geplant Ende des Monats erfolgt», sagte Eurogate-Vorstand Emanuel Schiffer am Montag am Rande der Bilanzvorlage. Zu den Vorgängen in der Entwicklungsgesellschaft wollte er sich nicht weiter äußern: «Das ist eine interne Angelegenheit, die offenbar rechtzeitig geklärt worden ist.»

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