Teilerfolg für unterlegenen Hafen-Bieter
Dem geplanten Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven drohen auch nach der Entscheidung der Vergabekammer zum Bauauftrag weitere Zeitverzögerungen. Der Baubeginn im Herbst könnte sich erneut verschieben. Damit stünde die Inbetriebnahme des von der Containerschifffahrt dringlichst geforderten Hafens im Jahr 2010 auf dem Spiel. Das Prestige-Projekt vor allem der niedersächsischen CDU/FDP-Landesregierung wirft gut sieben Monate vor der Landtagswahl dunkle Schatten und bietet der Opposition im Wahlkampf Angriffsfläche.
Die Vergabekammer in Lüneburg hat der JadeWeserPort- Realisierungsgesellschaft in ihrer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung zwei «Nachbesserungen» auferlegt. Zum einen muss die Gesellschaft die Prüfung des Angebotes der bei der Vergabe unterlegenen Bietergemeinschaft unter Führung der Baufirma Bunte nachholen. Außerdem muss sie klären, ob im Angebot des Konsortiums um HOCHTIEF alle Kosten enthalten sind. Bunte hatte den Nachprüfungsantrag gestellt und war mit der Entscheidung in zwei Punkten erfolgreich. Zwei weitere Antragspunkte wurden zurückgewiesen. «Das ganze Verfahren fängt jetzt vorne an», sagte Bunte-Chef Manfred Wendt am Donnerstag. Er rechnet allerdings nicht mit einer anderen Entscheidung der Realisierungsgesellschaft. «Dann wären wir in zwölf Wochen wieder da, wo wir jetzt stehen», sagte Wendt. «Wir überlegen deshalb, offensiv die Entscheidung zu suchen und innerhalb der 14-Tage-Frist beim Oberlandesgericht Celle Beschwerde einzulegen.»
Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) ist auch nach der Entscheidung der Vergabekammer sicher: «Wir gehen nicht von einer Verzögerung aus.» Nach Angaben eines Sprechers des Ministeriums liegen ohnehin noch zwei Eilanträge gegen den Planfeststellungsbeschluss vor, die bis Oktober entschieden sein sollen. Bis dahin werde auch die Vergabe des Bauauftrages abschließend geklärt sein. Damit ist zumindest der von Helmut Werner, Geschäftsführer der JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft noch Anfang Mai genannte Baubeginn im Spätsommer/Frühherbst ein Stück nach hinten gerutscht. Nach ersten Planungen sollte der erste Spatenstich bereits im Herbst 2006 erfolgen.
Der insbesondere von der Opposition im niedersächsischen Landtag im Zusammenhang mit Bauverzögerungen ins Spiel gebrachte Verlust von 50 Millionen Euro EU-Zuschüssen weist der Sprecher im Wirtschaftsministerium, Andreas Beuge, zurück. «Wir haben Zeit zum Verbauen der Gelder bis Herbst 2008.» Außerdem könnten die Mittel theoretisch auch für andere Hafenprojekte genutzt werden, betonte Beuge. Für die Grünen im niedersächsischen Landtag ist das Urteil der Vergabekammer eine «Quittung für Missmanagement und Schlamperei».
«Entgegen aller vollmundigen Ansagen aus dem Ministerium sind eben doch Fehler im Vergabeverfahren gemacht worden, die eine Neubewertung der Angebote erforderlich machen», sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel in Hannover. «Die Verantwortung für die unprofessionelle Projektabwicklung und die dadurch absehbare weitere Verzögerung bei Niedersachsens größtem Bauprojekt trägt der Wirtschaftsminister.» Auch SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner kritisierte Hirche: «Langsam läuft dem Minister die Zeit davon.» Durch den Zweckoptimismus der Landesregierung stiegen nicht die Chancen auf einen rechtzeitigen Baubeginn.
Niedersachsen greift für das Gemeinschaftsprojekt mit Bremen kräftig in die Staatskasse. Von den Infrastrukturkosten in Höhe von rund 600 Millionen Euro trägt das Land den größten Teil, Bremen steuert 90 Millionen bei. Der künftige Hafenbetreiber, die Eurogate- Gruppe (Hamburg/Bremen) wird rund 350 Millionen Euro investieren. Im JadeWeserPort entstehen mit Inbetriebnahme rund 1000 neue Arbeitsplätze. Jährlich sollen etwa 2,7 Millionen Standardcontainer umgeschlagen werden.
