Tiefwasserhafen: Auftrag für Bauunternehmen Bunte
Nach dem Ende des juristischen Streits um den Bauauftrag für den Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven hat das Unternehmen Bunte und Partner (Papenburg) am Mittwoch den Zuschlag für das lukrative Bauvorhaben erhalten. Der Aufsichtsrat der JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft sei dem Vorschlag der Geschäftsführung einstimmig gefolgt, teilte die Gesellschaft mit. Wann das Bauvorhaben starten kann, ist noch unklar. Es liegen noch Eilanträge von Umweltschützern vor.
«Ich bin froh, dass jetzt Klarheit über die Vergabe des Bauauftrages für das größte Infrastrukturprojekt Niedersachsens herrscht», sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP). Nach wie vor hänge der Zeitplan jedoch von der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ab, dem die Eilanträge gegen den Planfeststellungsbeschluss vorlägen. «Wir hoffen, dass dies so bald wie möglich geschieht.» Nach Angaben der Realisierungsgesellschaft gibt es insgesamt sechs Klagen, davon zwei Eilanträge. Naturschutzverbände unter Führung des Landesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) in Niedersachsen wollen mit den Eilanträgen den Hafenbau verhindern. Die Umweltschützer befürchten, dass Lebensräume von Pflanzen und Tieren zerstört und Anwohner durch Lärm und Erschütterungen gestört werden.
In dem juristischen Streit um das Bauvorhaben hatte das Oberlandesgericht Celle den zunächst erteilten Zuschlag für den Baukonzern HOCHTIEF gekippt. Die Realisierungsgesellschaft hatte Ende April HOCHTIEF die Zusage für das 480-Millionen-Euro-Projekt gegeben. Dagegen hatte Bunte erfolgreich geklagt. Die zuvor schon im Vergabeverfahren ausgeschiedene Firma Wayss & Freytag hatte auf eine Beschwerde verzichtet. Neben dem juristischen Streit um das Milliardenprojekt ist der Hafen auch Zankapfel für die Parteien im niedersächsischen Landtag. Die Opposition wirft den Regierungsparteien CDU und FDP Missmanagement vor. Die SPD fordert einen Sonderermittler des Landesrechnungshofes. Parlamentspräsident Jürgen Gansäuer (CDU) hatte im Ältestenrat des Landtages einen externen Gutachter vorgeschlagen. CDU und FDP hatten bekräftigt, dass für sie ein Sonderermittler des Landesrechnungshofes nicht in Frage kommt.
