U-Boot-Verkauf an Israel besiegelt
Der Verkauf von zwei U-Booten an Israel ist besiegelt. Bereits am 6. Juli habe Israel mit der Bundesrepublik einen Vertrag über die Finanzierung geschlossen, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag auf Anfrage in Berlin mit.
Laut Verteidigungsministerium schloss Israel am selben Tag auch einen Vertrag mit der Kieler HDW-Werft. Dem Wirtschaftsministerium liegt nach eigenen Angaben aber noch kein Antrag der Werft auf Herstellungsgenehmigung vor, was die Voraussetzung für die Lieferung von Kriegswaffen ist.
Nach Medienberichten wird es in der Fachpresse für möglich gehalten, dass die beiden U-Boote Atomwaffen transportieren können. Nach Einschätzung der Berliner Informationsstelle für transatlantische Sicherheit könnte Israel von den Booten auch atomare Marschflugkörper russischer Bauart abfeuern. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, die beiden neuen U-Boote seien für die konventionelle Seekriegsführung ausgelegt. Diese Äußerung sagt allerdings nichts darüber aus, ob die Boote nachträglich umgebaut werden können.
Sicherheitsexperten vermuten seit längerem, dass Israel die bereits früher von Deutschland gelieferten drei U-Boote der «Dolphin»-Klasse nachträglich zum Abschuss von Atomraketen umgerüstet haben könnte. Israel dementiert das. Die U-Boote waren nach dem ersten Golfkrieg der USA gegen den Irak 1999 und 2000 an Israel geliefert worden.
Die zwei neuen, mit einem neuartigen Brennstoffzellen- Antrieb ausgerüsteten U-Boote aus Deutschland sollen zusammen rund eine Milliarde Euro kosten. Die frühere rot-grüne Bundesregierung hatte eine Finanzierung von bis zu 333 Millionen Euro zugesagt, die bereits in den Haushalt 2006 eingestellt worden ist. Die Finanzhilfe wurde mit der deutschen Verpflichtung für die Existenzsicherung Israels begründet. Grüne und Linkspartei kritisieren die Vereinbarung heftig.
