Überwachung der Seegrenzen: EU-Minister machen Druck
Die Innenminister der 27 EU-Staaten sind mit der Überwachung ihrer südlichen Seegrenzen offensichtlich weiterhin unzufrieden. In einer Entschließung, die der Ministerrat am Dienstag in Brüssel verabschieden soll, machen sie Druck für stärkere Anstrengungen auf diesem Gebiet. Unter anderem wird die EU-Kommission aufgefordert, bis zum Ende des Jahres eine Analyse des Seerechts vorzulegen. Das ist wichtig für gemeinsame Patrouillen.
Das am Freitag bekanntgewordene Papier fordert die Brüsseler Behörde zudem auf, mögliche «weitere Maßnahmen» zu prüfen, die den Migrationsdruck auf Mitgliedstaaten im Süden lindern könnten. Einen Bericht dazu erwarten die Innenminister «sobald wie möglich», heißt es im bereits abgestimmten Entwurf zu Schlussfolgerungen des Rats. Weiter heißt es darin, die EU-Grenzschutzagentur Frontex müsse die «nötigen Mittel» auch technischer Art bekommen. Im Jahr 2008 sollten dann etwa gemeinsame Operationen in Gebieten mit hohem Risiko tatsächlich Wirklichkeit werden. Die Mitgliedstaaten werden aufgerufen, sich daran im notwendigen Umfang zu beteiligen. Diplomaten in Brüssel bezeichneten die Frontex angebotene Ausrüstung unterdessen als «gute Grundlage, um erfolgreich arbeiten zu können». Die Mitgliedstaaten hätten der Agentur 27 Hubschrauber, 21 Flugzeuge und 117 Boote gemeldet. Nur ein Bruchteil davon kommt aber beim laufenden Einsatz im Mittelmeer wirklich zum Tragen. Deutschland habe derzeit zwei Hubschrauber entsandt, hieß es.
Jedes Jahr versuchen tausende Afrikaner, auf dem gefährlichen Seeweg nach Europa zu kommen. Hunderte kommen dabei ums Leben. Vor allem Malta fühlte sich in der Vergangenheit mit den Problemen alleingelassen. Auch Italien, Spanien und Griechenland sind immer wieder mit Flüchtlingen konfrontiert, die auf altersschwachen Booten ihre Küsten erreichen oder vorher in Seenot geraten. Der Ministerrat will sich am Dienstag außerdem mit dem Abbau der Grenzkontrollen zwischen alten und neuen EU-Staaten befassen. Die portugiesische Präsidentschaft setzt alles daran, zum Jahreswechsel neun Länder in die sogenannte Schengenzone aufzunehmen. Dieser Zeitplan könnte nach Ansicht von Diplomaten noch wackeln, wenn sich Defizite bei den Kontrollen an den neuen EU-Außengrenzen zeigen.
