Untersuchungsausschuss für Tiefwasserhafen
Wenige Monate vor der Landtagswahl wird ein Untersuchungsausschuss des Landtages in Niedersachsen die umstrittene Bauvergabe für den geplanten Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven überprüfen. SPD und Grüne beantragten am Freitag im Parlament die Einsetzung dieses Kontrollgremiums, das mögliche Ungereimtheiten und Vorwürfe einer politischen Einflussnahme aufklären soll. Die Opposition braucht dafür nicht die Stimmen von CDU und FDP. Die Regierungsfraktionen warfen der Opposition vor, es gehe ihnen nicht um Aufklärung, sondern nur um Wahlkampf. Der Untersuchungsausschuss wird voraussichtlich im Oktober eingesetzt. Angesichts der Wahl am 27. Januar 2008 gerät das Gremium unter großen Zeitdruck.
SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner sagte, bei der Bauvergabe für das Prestigeprojekt der Landesregierung seien augenscheinlich Fehler gemacht worden. «Es ist die verdammte Pflicht der Opposition, das aufzuklären». Der Untersuchungsausschuss könnte für CDU und FDP «gefährlich» werden, so Jüttner, der Spitzenkandidat für die Landtagswahl und Herausforderer von Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) ist.
Dieser attackierte die SPD und sagte: «Die haben bisher alle Untersuchungsausschüsse versemmelt, insofern nehmen wir das gelassen.» Er kritisierte, die Opposition mache das Hafenprojekt mies. Sie wolle auch von eigenen Schwächen ablenken und setze auf die «Taktik des Skandalisierens». Zudem kritisierte die CDU-Fraktion, die Sozialdemokraten seien «Handlanger» der Grünen. Der Parlamentarische CDU-Geschäftsführer Bernd Althusmann sagte: «Der SPD-Spitzenkandidat Jüttner gefährdet sehenden Auges, getrieben von den Grünen, das größte Investitionsprojekt in Niedersachsen.»
Die Opposition vermutet, dass beim Verfahren um die Bauvorgabe gemauschelt wurde. Das Oberlandesgericht Celle (OLG) hatte den bereits erteilten Zuschlag für den Bauauftrag an das Unternehmen HOCHTIEF gekippt, weil das Angebot unvollständig gewesen war. Damit hatte die Bietergemeinschaft um das Papenburger Bauunternehmen Bunte Recht bekommen - sie soll nun den Hafen bauen. CDU und FDP kündigten an, sie wollten im Untersuchungsausschuss auch SPD-Politiker wie den jetzigen Bundesumweltminister und früheren Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Sigmar Gabriel, und Bremens Regierungschef Jens Böhrnsen als Zeugen laden. Das Projekt des Tiefwasserhafen wurde bereits von der früheren SPD-Regierung in Niedersachsen auf den Weg gebracht.
Im Streit um die Bauvergabe für den Hafen lehnten die Regierungsfraktionen die Forderung der Opposition ab, der Landesrechnungshof solle die Bauvergabe für den Hafen überprüfen. Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel sagte, er bedauere dies. SPD und Grüne sähen sich nun gezwungen, einen Untersuchungsausschuss zu verlangen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Althusmann, sieht vor allem ein großes Zeitproblem und rechnet erst im November oder Dezember mit Zeugen-Vernehmungen im Ausschuss.
